ZDFheute

"So geht es nicht weiter"

Sie sind hier:

Norbert Röttgen kritisiert GroKo - "So geht es nicht weiter"

Datum:

"Menschen werden sich abwenden", warnt CDU-Politiker Norbert Röttgen im ZDF-Interview. Er kritisiert den Zustand der Großen Koalition und die Rolle von Kanzlerin Merkel.

CDU-Politiker Norbert Röttgen hat den Zustand der GroKo und Kanzlerin Merkel kritisiert: "So geht es nicht weiter", sagt er Berlin direkt.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

heute.de: Sie haben über die New York Times die Welt wissen lassen: 'Deutschland ist ein Totalausfall'. Die Kanzlerin wisse das, tue aber nichts. Nur zu meinem formalen Verständnis: Sie hatten eigentlich Herrn Merz kritisiert für seine Kritik. Was ist denn jetzt bei Ihnen anders?

Norbert Röttgen: Anders ist, dass ich mich zur Sache geäußert habe. Diese Koalition, die Große Koalition, hat sich vor allen Dingen auch am Anfang über Europa gerechtfertigt, legitimiert. Und wir stehen in Deutschland und Europa vor einer historischen Aufgabe: Europa neu zu positionieren - in den Machtverhältnissen Donald Trump, Xi Jinping, Wladimir Putin, Mittlerer Osten. Und das tun wir nicht. Das muss sich ändern.

heute.de: Schauen wir auf die Kanzlerin: Kein Wort zu den Wahlergebnissen, kein Wort zur AfD, kein Wort zur Grundrente, nicht einmal zu dem Syrienstreit zwischen ihrem eigenen Außenminister und der Verteidigungsministerin. Was macht die Kanzlerin eigentlich beruflich?

Röttgen: Sie war gerade in Indien. Und das wird jetzt so marginalisiert. Das ist natürlich auch enorm wichtig. Aber ich habe ja auch gesagt und ich stehe auch dazu: Ich will nicht über die Kanzlerin oder über Personen reden. Ich möchte über die Politik reden ...

heute.de: Geht es damit noch zwei Jahre weiter?

So geht es nicht weiter, dass die Große Koalition im Grunde sich immer nur die Frage stellt: Wie können wir im Amt bleiben?

Röttgen: So geht es nicht weiter. Genauso ist es. So geht es nicht weiter, dass die Große Koalition im Grunde sich immer nur die Frage stellt: 'Wie können wir im Amt bleiben?', anstatt sich an den Problemen zu messen, die die Menschen beunruhigen. Das heißt: Wir müssen davon wegkommen zu sagen, wie können wir im Amt bleiben, diese Koalition aufrechterhalten? Und der Maßstab muss sein: Wie lösen wir Probleme - zum Beispiel Europa außenpolitisch handlungsfähig machen, die digitale Revolution gestalten und so weiter.

heute.de: Nun haben wir die besondere Situation, dass wir eigentlich ein dreifaches Vakuum an der Spitze haben – also sowohl bei der Kanzlerin, als auch bei der SPD als auch bei der CDU. Die Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, hat jetzt gerade sich bereit erklärt, sich auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Das ist ja wirklich schon ein einschneidender Schritt.

Röttgen: Das stimmt. Und trotzdem bin ich der Auffassung, dass, wenn wir uns jetzt fokussieren auf Personalfragen und Personalabstimmungen, wir wirklich den klassischen Fehler der SPD wiederholen. Wir sehen das Ergebnis und wir weichen den eigentlichen Fragen aus.

heute.de: Dennoch, Herr Röttgen. Die Vorsitzende Ihrer Partei stellt sich, sie ist ja noch gar nicht so lange im Amt, einer möglichen Abstimmung auf dem Parteitag. Ist das der richtige Weg? Und welches Ergebnis braucht sie dann, um sicher zu sein als Vorsitzende.

Es geht darum, dass die Führungsfrage politisch in der Beantwortung der Fragen unserer Zeit gestellt und entschieden wird und nicht als Personaltableau geführt wird.

Röttgen: Ich halte es nicht für den richtigen Weg. Ich halte für den richtigen Weg, zum Beispiel ihre Initiative zu sagen: Ich als Verteidigungsministerin schlage vor, dass wir mit anderen Europäern unter UN-Mandat uns einsetzen für eine Sicherheitszone in Nordsyrien. Das ist richtig. Richtig wäre zusagen: Wie schaffen wir es denn, dass Europa handlungsfähig wird? Wir sind eine Mittelmacht. Mit anderen Mittelmächten zusammen können wir das tun. Es geht darum, dass die Führungsfrage politisch in der Beantwortung der Fragen unserer Zeit gestellt und entschieden wird und nicht als Personaltableau geführt wird.

heute.de: Wenn sie sich der Abstimmung stellt auf dem Parteitag, welche Mehrheit braucht sie denn? Sie ist ja eigentlich nur mit einer knappen Mehrheit in Hamburg gewählt worden.

Wir beschäftigen uns immer nur mit unseren Fragen, statt mit den Fragen der Menschen.

Röttgen: Noch mal, ich halte es für total falsch, wenn wir jetzt damit anfangen zu spekulieren: Überhaupt Abstimmung? Welche Mehrheiten braucht man? Das ist eine Sackgasse! Das führt ins Verderben! Menschen werden sich abwenden, weil sie sagen: Dafür seid ihr nicht da – für eure Fragen. Wir beschäftigen uns immer nur mit unseren Fragen, statt mit den Fragen der Menschen.

heute.de: Die Frage der Menschen ist zum Beispiel auch die Grundrente. Die Entscheidung ist verschoben. Wie groß ist denn der Unmut in Ihrer Fraktion?

Röttgen: Was heißt Unmut? Für uns ist es eine Grundsatzfrage, ob wir zum ersten Mal eine Sozialleistung, die von der Solidarität der Steuerzahler finanziert wird, von der Bedürftigkeit des Betreffenden, der die Sozialleistung bekommt, abkoppeln. Das ist eine Grundsatzfrage.

heute.de: Also, es kann durchaus sein, dass Sie diese Frage mit "Nein" beantworten - im Sinne der SPD - und damit dann den Bestand der GroKo gefährden?

Röttgen: Ich halte das zum Beispiel für grundsätzlich falsch. Es geht mir gar nicht so sehr um die Milliarden oder wie viel sind es? Sondern das wäre eine grundsätzlich falsche Weichenstellung in der Fortentwicklung unseres Sozialsystems, das Menschen, Steuerzahler, eine Leistung finanzieren für andere Mitbürger, die sie gar nicht brauchen.

Das Interview führte Theo Koll in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.