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Nordirische Partei - "Die DUP fürchtet die irische Einheit"

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Die nordirische Partei DUP wehrt sich gegen den Brexit-Deal. Ihre Befürchtung: Ein Sonderstatus für Nordirland könnte die Insel vereinen, sagt der irische Forscher Doyle.

Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge bei einem Protest der organisation "Border Communities against Brexit" am 30.03.2019 in Carrickcarnon (Nordirland)
Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge in Nordirland.
Quelle: dpa

heute.de: Was sollten wir unbedingt über die nordirische Partei DUP wissen?

John Doyle: DUP steht für "Democratic Unionist Party". Sie ist eine sozialkonservative Partei, die Rückhalt in verschiedenen Schichten hat. Ihre Wählerbasis sind Menschen, die sich vehement gegen die irische Einheit aussprechen. Daher auch der Name "unionistisch": Sie sind für die Aufrechterhaltung der Union mit Großbritannien. Die Partei hat 1998 das Karfreitags-Friedensabkommen abgelehnt.

heute.de: Ist die Treue zu London also das Markenzeichen der DUP?

Doyle: Ja, für die DUP ist in Stein gemeißelt, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist. Die Partei stemmt sich deshalb mit aller Kraft gegen Reformen in Nordirland. Sie hat auch verhindert, dass die irische Sprache in Nordirland gesetzlich minimal anerkannt wird.

heute.de: Außer "Pro London": Für welchen Kurs steht die DUP?

Doyle: Die Ursprünge der Partei liegen in den harten Auseinandersetzungen der späten 1960er-Jahre. Die DUP wehrt sich gegen Kompromisse und Reformen. Schon immer bestand sie aus evangelikalen, säkularen und sozialkonservativen Teilen. So ist die DUP gegen die Homo-Ehe und gegen eine Lockerung der restriktiven Abtreibungsgesetze in Nordirland.

heute.de: Wie wichtig ist die DUP?

Doyle: Die DUP ist die größte Partei in Nordirland. Zwar ist sie eine klar unionistische Partei, allerdings hat eine Mehrheit der Nordiren gegen den Brexit gestimmt.

Die Brexit-Abstimmung sollten wir uns genau anschauen: 88 Prozent der irischen Nationalisten und 70 Prozent der Neutralen – die sich nicht als irische Nationalisten und auch nicht als britische Unionisten sehen – haben gegen den Brexit gestimmt. Aber 66 Prozent der Unionisten waren für den Brexit. Auf diese 66 Prozent kann sich die DUP berufen – nicht aber auf die Mehrheitsmeinung in Nordirland.

heute.de: Die DUP war Teil einer Koalition in Nordirland. Warum gibt es dort schon länger keine funktionierende Regierung mehr?

Doyle: 2007 ging der inzwischen verstorbene DUP-Parteigründer Ian Paisley ein Bündnis mit Sinn Féin ein – der nationalistischen Partei, die zuvor mit der IRA verbunden war. Die Koalition fiel 2017 nach dem Brexit-Referendum auseinander. Das liegt auch an der derzeitigen Parteichefin Arlene Foster, die Sinn Féin gegenüber deutlich feindseliger eingestellt ist.

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow spricht während Brexit-Debatte

Liveblog zum Brexit - Brexit-Deal: Bercow schmettert neue Abstimmung ab

Unterhaussprecher John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal abgelehnt. Der Antrag sei substanziell der gleiche wie der am Samstag eingebrachte. Mehr im Liveblog.

heute.de: Warum bekämpft die DUP den überarbeiteten Brexit-Deal?

Doyle: Die DUP fürchtet die irische Einheit. Sie geht davon aus: Ein Sonderstatus für Nordirland könnte die Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland verstärken und letztendlich zur irischen Einheit führen.

heute.de: Sind die Sorgen berechtigt – oder will die Partei einfach nur den Preis hochtreiben?

Nein, es geht nicht darum, mehr Geld für Nordirland rauszuholen. Es geht der DUP um die Angst vor einer irischen Einheit.
John Doyle, Dublin City University

Doyle: Nein, es geht nicht darum, mehr Geld für Nordirland rauszuholen. Es geht der DUP um die Angst vor einer irischen Einheit. Doch die Analyse der Partei ist falsch. Ihr Vorgehen bringt neutrale Iren, die sich weder als irische Nationalisten noch als Unionisten sehen, dazu, mit der irischen Einheit zu sympathisieren. In jüngsten Umfragen gaben 51 Prozent der Bevölkerung an, im Falle eines harten Brexits für die irische Einheit zu stimmen. Nach dem Karfreitagsabkommen waren nur 30 Prozent für die irische Einheit. Der Brexit hat die öffentliche Debatte stark verändert.

heute.de: In London tagt am heutigen Samstag das Parlament. Thema: Brexit. Was erwarten Sie?

Doyle: Ich denke nicht, dass das Unterhaus dem neuen Deal zustimmt. Ohne die DUP hat die Regierung nicht genügend Stimmen. Doch das Scheitern könnte Boris Johnson für sich nutzen: Er könnte behaupten, eine Abmachung bis Ende Oktober erreicht zu haben – aber von der Opposition und der DUP blockiert worden zu sein. Bei Neuwahlen könnte er von den Anhängern des Brexits wiedergewählt werden.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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