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Syrienkonflikt - "Bevölkerung an politischer Lösung beteiligen"

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Die Türkei und Russland haben einen Plan für den Grenzstreifen in Nordsyrien. Die NATO berät derweil über das weitere Vorgehen und AKKs Vorschlag einer möglichen Schutztruppe.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase ist im türkisch-syrischen Grenzgebiet, in Şanlıurfa und beobachtet die Lage: "Russische und türkische Kräfte ziehen ihre Truppen nach, in den Grenzstreifen und versuchen ihn schrittweise zu besetzen."

Russland und Türkei rücken vor, Kurden ziehen sich zurück

Bislang gibt es keine Meldungen, dass es da zu Zwischenfällen gekommen ist.
Jörg Brase aus Şanlıurfa

Die Stadt Kobane befände sich unter russischer Kontrolle. Der Grenzstreifen, eine 120 km breite Zone an der türkisch-syrischen Grenze werde aufgeteilt zwischen Russland und Syrien und der Türkei, berichtet Brase im ZDF-Morgenmagazin. Der russische Verteidigungsminister habe gegenüber dem Kommandeur der russischen Milizen gestern nocheinmal telefonisch betont, dass sich die kurdischen YPG-Milizen bis Dienstag aus dem Grenzstreifen vollständig zurückziehen müssten, sonst würde Russland sich seinerseits zurückziehen und die verbliebenen kurdischen Milizen der türkischen Armee preisgeben.

Die Kurden stünden unter einem enormen militärischen und politischen Druck und zögen sich zunächst zurück. "Bislang gibt es keine Meldungen, dass es da zu Zwischenfällen gekommen ist," berichtet Brase.

Ausgang hängt an vielen Faktoren

Es gab Forderungen, dass die Kurden an einer politischen Lösung beteiligt werden müssten.
Jörg Brase, ZDF-Korrespondent

Die kurdische Bevölkerung habe große Angst, dass es zu Übergriffen kommen könnte - vor allem durch mit der Türkei verbündete islamische Truppen. Außerdem haben sie Angst davor, politisch überrollt zu werden und ihre Teilautonomie und Selbstverwaltung in vielen Gebieten im Norden Syriens zu verlieren. "Es gab Forderungen, dass die Kurden an einer politischen Lösung beteiligt werden müssten," so der ZDF-Korrespondent. Daher müsse man nun zunächst abwarten bis die Pufferzone eingerichtet sei. Russland hat der kurdischen Bevölkerung Sicherheitsgarantien gegeben, "auch da muss man schauen, ob diese Garantien greifen," sagte Brase.

Von all diesen Entwicklungen hänge es laut Brase ab, ob die YPG-Milizen sich vielleicht entscheiden könnten in den Untergrund zu gehen und das Grenzregime in ihren angestammten Gebieten zu bekämpfen.

NATO berät über ihr Vorgehen

Derweil beraten die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zur Lage in Syrien. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Unter ihren Amtskollegen will sie um Verbündete für ihren Vorstoß werben.

Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss.
Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz einer internationalen Schutztruppe in Nordsyrien für notwendig. "Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Im Zweifel werden wir im Rahmen des Gesamtkonzeptes auch Verantwortung in einer Region übernehmen müssen. Aber das bedeutet nicht, dass die Last des Einsatzes auf unseren Schultern liegt."

Hardt: Auch Bodentruppe vorstellbar

Dabei könnten laut Hardt auch deutsche Bodentruppen zum Einsatz kommen. "Ich würde im Rahmen eines UN-mandatierten Friedenseinsatzes in einer solchen Sicherheitszone nicht ausschließen, dass auch deutsche Soldaten nicht nur durch Luftaufklärung, sondern auch durch Einsatz am Boden beitragen", sagte er.

Hardts Einschätzung nach könnte die Bundeswehr einen solchen Einsatz stemmen. "Wir haben auf dem Höhepunkt des Afghanistan-Einsatzes 10 000 Bundeswehr-Soldaten im Ausland im Einsatz gehabt. Wir sind im Augenblick bei dreieinhalb Tausend", so Hardt. Wenn es der politische Wille der Regierung und des Parlaments sei, habe die Bundeswehr die Kraft, einen Beitrag zu leisten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte am Dienstag dagegen erklärt, die Bundeswehr reiße sich nicht um zusätzliche Aufgaben.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte dem SWR, er gehe davon aus, dass sich die europäischen Partner Frankreich und Großbritannien an der Initiative beteiligen könnten. Für die Kritik am Vorgehen der Verteidigungsministerin zeigte er kein Verständnis. Er glaube sie habe auch damit zu tun, "dass man sich ertappt fühlt, es versäumt zu haben, zu konkreten Vorschläge zu kommen".

Kritik an Äußerung AKKs

Mit ihrer Äußerung einer Annexion von Teilen Nordsyriens durch die Türkei hat Kramp-Karrenbauer für Irritationen gesorgt. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden", sagte sie am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.

Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte er vor zwei Wochen. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

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