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Sachsens Polizeigesetz muss auf den Prüfstand

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Normenkontrollverfahren - Sachsens Polizeigesetz muss auf den Prüfstand

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Die Linken und Grünen in Sachsen üben am neuen sächsischen Polizeigesetz scharfe Kritik. Jetzt soll es vom Verfassungsgerichtshof unter die Lupe genommen werden.

Logo der sächsischen Polizei. Archivbild
Logo der sächsischen Polizei. Archivbild
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Das umstrittene sächsische Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Beamten kommt beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats auf den Prüfstand.

Vertreter der Linken und Grünen im sächsischen Landtag teilten mit, ein entsprechendes Normenkontrollverfahren sei beantragt worden. Ihrer Ansicht nach stellen die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse der Polizei schwere Grundrechtseingriffe dar. Das Gesetz war Anfang April nach kontroverser Debatte beschlossen worden und soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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