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Notfalls Klage - FDP fordert Soli-Abbau

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Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kündigt FDP-Chef Lindner an, dass man gegen den Soli klagen werde, falls dieser nicht abgeschafft wird.

Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP.
Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP.
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an.

Es gebe die Zusage, dass diese Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde.

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