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Kritik an Trumps Notstand - US-Republikaner vor Zerreißprobe

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Als sie noch in der Opposition waren, bekämpften die Republikaner Erlasse des demokratischen Präsidenten Obama. Jetzt muss sich zeigen, ob das nur das Mittel zum Zweck war.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 27.09.2017
Das Kapitol in Washington.
Quelle: dpa

Mit dem Ausrufen des nationalen Notstandes hat sich US-Präsident Donald Trump ein Problem vom Hals geschafft, doch zugleich ein neues geschaffen. Seine Entscheidung, sich per Anordnung Geld für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu holen, zerreißt die Republikanische Partei. Einige befürworten Trumps Vorgehen gegenüber dem Kongress, andere sind strikt dagegen. Spannend wird es, wenn die oppositionellen Demokraten im Kongress über das Vorgehen des Präsidenten abstimmen lassen.

Republikaner nicht einig

Das US-Parlament kann Trumps Vorgehen nach dem Notstandsgesetz mit einfacher Mehrheit missbilligen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, verfügen die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Doch nicht alle Republikaner unterstützen den Präsidenten. "Keine Krise rechtfertigt es, die Verfassung zu verletzen", sagt etwa Senator Marco Rubio aus Florida, der sich mit Trump im Vorwahlkampf 2016 eine bittere Auseinandersetzung geliefert hat. Rand Paul aus Kentucky sagte, er wolle zwar auch an manchen Stellen eine Mauer, aber der Zweck heilige nicht die Mittel. "Regierungsaktionen außerhalb der Verfassung sind falsch", sagt er.

Lindsey Graham war dagegen einst gegen eine Notstandserklärung, hat jetzt aber eine Kehrtwende vollzogen. "Wir als Republikaner wären Idioten, Donald Trump nicht bei dem Versuch zu unterstützen, diese Mauer zu bauen", sagte der Senator von South Carolina dem Sender Fox News. Vor einer solchen Spaltung hat die Führung der Republikaner um Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell gewarnt. Tagelang haben sie Trump von einem Notstandserlass abgeraten. Jetzt, nachdem er ihn unterschrieben hat, stehen sie größtenteils hinter ihm.

Trump bleibt das Veto

Sollte sich in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit gegen Trump finden, dürfte der Präsident sein Veto dagegen einlegen, das nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Für die Verfassung sei dies ein wichtiger Augenblick, sagt Professor Chris Edelson, der ein Buch über die Macht der US-Präsidenten geschrieben hat. "Der Kongress hat die Mittel in der Hand, das zu stoppen, wenn er will", sagt er. Alle Augen seien jetzt auf die Republikaner gerichtet, ohne die keine Zweidrittelmehrheit möglich ist.

Die US Handelskammer warnt, Trump schaffe einen Präzedenzfall für künftige Auseinandersetzungen. Dieser könne das seit mehr als 200 Jahren bewährte System der Gewaltenteilung untergraben. Eine Schlagzeile der konservativen "National Review" lautete bereits: "Wir werden das bedauern."

Die Republikaner haben Trumps Vorgänger Barack Obama immer wieder Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen, als dieser Ziele per Erlass durchsetzte, wenn er im Kongress keine Mehrheit dafür fand - nicht zuletzt in Einwanderungsfragen. Über einige dieser Fälle verhandeln die Gerichte noch heute. Damals ging es unter anderem gegen das republikanische Herzensanliegen eines freien Zugangs zu Waffen, heute um eine Mauer, die vielen Republikanern ebenfalls wichtig ist.

Skepsis in Trumps Reihen

Der Abgeordnete Mark Meadows sagt, es gebe zwar viel Druck, die Macht der Regierung zu beschränken, doch große Teile der Partei unterstützten Trumps Vorgehen. Dagegen ist es für Senator Paul gleichgültig, welcher Partei ein Präsident angehört, der die Verfassung missachtet. Rubio und andere Republikaner fragen denn auch, was wohl geschehe, wenn ein anderer Präsident Notstandserlasse für seine Ziele einsetze - für Waffenkontrolle etwa oder für Klimaschutz.

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Von solchen Warnungen angesprochen fühlen könnte sich die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, die einen radikalen Plan zum Kampf gegen Klimawandel propagiert. Doch Ocasio-Cortez will erst einmal Trumps Mauerpläne stoppen. Ihre Partei werde es nicht kampflos hinnehmen, dass der Präsident einen Notstand ausrufe, den es gar nicht gebe, twittert sie. Ihr Kollege Joaquin Castro aus Texas verspricht, die Demokraten würden alles tun, um den Präsidenten im Kongress und vor Gericht zu stoppen.

Wichtigere Projekte als die Mauer

Im Streit um den Trump-Erlass könnten Erwägungen zur Gewaltenteilung auf ganz praktische Fragen hinauslaufen. Das Geld, das der Präsident für die Mauer ausgeben will, muss er anderen wegnehmen. Man habe Projekte mit "geringer Priorität" im Blick, die noch bis nächstes Jahr Zeit hätten, verlautete aus hohen Regierungskreisen. Dazu könnte ein Bauprogramm des Militärs gehören, aus dem Wohnungen, Krankenhäuser, Straßen und andere Dinge, die für die Armee wichtig sind, finanziert werden. Eine Gruppe Republikaner drängt Trump jedoch, aus diesem Topf kein Geld abzuzweigen. "Es wäre unbeschreiblich schmerzhaft, die Finanzierung laufender oder geplanter Projekte umzuleiten", schrieben Michael Turner aus Ohio und andere Abgeordnete.

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