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Gesetzesreform in Italien - Wenn Notwehr "immer legitim" ist

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Einen Einbrecher einfach niederstrecken, wenn man eine Waffe besitzt - wird das nun Wirklichkeit in Italien? Ein neues Gesetz erweckt den Anschein. Doch so einfach ist es nicht.

Matteo Salvini im Parlament, nachdem die Reform zur Notwehr angenommen wurde
Matteo Salvini hat sein Wahlversprechen gehalten. Heute nahm der Senat seine Reform an, die das Gesetz zur Notwehr verschärft.
Quelle: dpa, roberto monaldo.lapress

Wenn es um Angst geht, ist Matteo Salvini besonders erfolgreich. Nicht umsonst ist der 46-jährige Chef der rechten Lega Innenminister geworden. Es ist sein Job, sich um die Sicherheit der Italiener zu kümmern. Die sollen sich künftig besser gegen Einbrecher wehren können. Die von ihm vorangetriebene Reform des "heiligen Rechts auf Notwehr", wie er es nennt, sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen in Italien. Am Donnerstag nahm sie die letzte Hürde im Senat.

Damit soll eines von Salvinis wichtigsten Wahlversprechen in Erfüllung gehen: Nach Ansicht des Innenministers haben Einbruchsopfer nun mehr Rechte, wenn sie sich gegen Einbrecher wehren - auch mit der Waffe. "Selbstverteidigung ist immer legitim", meint Salvini. Das Schlüsselwort "immer" wird künftig auch im Gesetz stehen. Laut der neuen Regelung gilt es immer als "verhältnismäßig", zur Waffe oder anderen Mitteln der Verteidigung zu greifen, wenn man zu Hause oder im eigenen Geschäft von einem Eindringling angegriffen wird und die eigene Sicherheit oder das Eigentum bedroht ist. Die Waffe muss dabei im rechtmäßigen Besitz sein.

Scharfe Kritik an "unnützem und gefährlichen" Gesetz

Schnell war die Rede von Regellosigkeit, Zuständen wie im "Wilden Westen". Die Opposition warnt vor der Gesetzesänderung - und Kritik kommt auch von der Richtervereinigung. Die Reform "sendet die falsche Botschaft", denn sie mache den Menschen vor, dass es nun leichter sei, einfach auf mutmaßliche Kriminelle zu schießen, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Francesco Minisci.

Dabei scheint die Reform in Wirklichkeit "keine großartigen Neuerungen zu bringen", schreibt etwa das juristische Portal Diritto.it. Der Vorsitzende der Vereinigung der Strafverteidiger, Gian Domenico Caiazza, spricht gar von "reiner Propaganda". Das Gesetz sei unnütz und gefährlich. Am Ende sei es immer ein Richter, der eine solche Tat beurteilen müsse. Das räumte auch Salvini am Donnerstag ein. Natürlich werde es weiterhin Ermittlungen geben. Er stehe aber auf der Seite der Angegriffenen.

In Deutschland: Notwehr mit den mildesten Mitteln

Auch in Deutschland sieht das Strafrecht bei einem rechtswidrigen Angriff etwa auf das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben ein Recht zur Notwehr vor. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes darf der Angegriffene sich oder sein Eigentum verteidigen. Er muss dabei immer das mildeste Mittel einsetzen, mit dem er den Angriff aber verlässlich und endgültig abwehren kann. Reicht körperliche Gegenwehr nicht aus, darf der Angegriffene auch gefährliche Werkzeuge oder Waffen verwenden.

Ein lebensgefährlicher Einsatz einer Waffe kann dem Richterbund zufolge nach deutscher Gesetzgebung immer nur das letzte Mittel sein. "Er ist, soweit in der Situation zumutbar, grundsätzlich vorher anzudrohen", heißt es. Überschreitet der Angegriffene die Grenzen der Notwehr, stellt das Gesetz ihn dennoch von Strafe frei, wenn er aus Angst, Schrecken oder Verwirrung überzogen auf den Angriff reagiert hat.

Angst vor der Botschaft des Gesetzes

Eine solche Regelung gibt es durch die Gesetzesreform in Italien nun auch. Künftig soll niemand mehr bestraft werden, der im "Zustand schwerwiegender Beunruhigung" die Grenzen der Notwehr überschritten hat. Mit der Reform wird zudem abgeschafft, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Solche Fälle hatten in Italien mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.

Die wahre Gefahr an der Reform ist am Ende möglicherweise nicht der veränderte Gesetzestext, sondern die Botschaft, die nun Tage, Wochen und Monate lang übermittelt wurde. "Dass es normal ist, auf eine Person zu schießen", wie die Tageszeitung "La Stampa" schreibt.

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