ZDFheute

Klage gegen Mietendeckel möglich

Sie sind hier:

Notwendige Stimmen im Bundestag - Klage gegen Mietendeckel möglich

Datum:

CDU und FDP planen eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel. Die notwendige Unterstützung im Bundestag ist bereits gewiss.

Wohnhäuser in Sichtweite des Berliner Fernsehturms.
Wohnhäuser in Sichtweite des Berliner Fernsehturms.
Quelle: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Für die von Union und FDP geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel zeichnet sich nach Angaben des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak breite Unterstützung ab. Für die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage benötigt es 178 Stimmen der Mitglieder des Bundestages. Luczak zufolge hat er bereits mehr als 190 Stimmen gesammelt.

Der Mietendeckel soll voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft treten. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.