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Telemediengesetz - Einigung mit Verlegern zu Onlineangeboten

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Einigung im Streit über die Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Auch die Anstalten dürfen Texte publizieren, Bewegtbild und Ton müssen aber der Schwerpunkt sein.

"Qualitätsmedien in Deutschland sollten sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen", sagt ZDF-Intendant Bellut. Onlineseiten seien wichtig, dort suchten Jüngere Informationen.

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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), begrüßte die Einigung auf eine Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: "Es war mir ein großes Anliegen, einen Weg zu finden, der den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Weiterentwicklung in ihrem digitalen Angebot garantiert und die Interessen der anderen Marktteilnehmer - etwa der Verlage - berücksichtigt“, sagte Dreyer im Anschluss an die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin.

Die deutsche Medienordnung sei weltweit einmalig und habe weit über Europa hinaus Vorbildcharakter, betonte die Vorsitzende der Rundfunkkommission. Daher hätten die Länder immer auch die Weiterentwicklung des gesamten Mediensystems im Blick: "Wir wollen alle den Qualitätsjournalismus in Deutschland sichern. Deshalb war es wichtig, die langjährige Diskussion zwischen Verlegern und Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Umfang von Textangeboten im Internet zu beenden. Beide Seiten mussten sich bewegen, dafür hat sich Rheinland-Pfalz als Vorsitzland mit langem Atem eingesetzt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Qualitätsjournalismus sei wichtig für unsere Demokratie. Unabhängig davon, wer ihn betreibe, ob öffentlich-rechtliche Anstalten, Zeitungsverleger oder andere Private.

Telemedienauftrag war "im Kern mehr als zehn Jahre alt"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nannte die Einigung einen großen Schritt zur inhaltlichen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Sachsen-Anhalt hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass sich die Rundfunkanstalten im Internet neu aufstellen, da der bisherige Telemedienauftrag in seinem Kern mehr als zehn Jahre alt ist. In dieser Zeit hat sich im Internet eine völlig andere Realität eingestellt, auf die der Gesetzgeber reagieren musste." 

Es sei im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer für ihren Rundfunkbeitrag auch im Internet einen hohen Mehrwert zu bekommen, sagte Haseloff. Andererseits müssten die Zeitungsverleger im Internet mit hochwertigem Journalismus Geld verdienen. Eine eindeutige Trennung der Bereiche sei schwierig, aber die Länder hätten sich intensiv bemüht, das Verhältnis der Rundfunkanstalten zu den Zeitungen im Internet auf eine neue rechtliche Basis zu stellen. Das Ergebnis, so Ministerpräsident Haseloff, sei ein echter Kompromiss: "Die Zeitungen müssen akzeptieren, dass auch die Rundfunkanstalten Textangebote im Internet zur Wahrnehmung ihrer journalistischen Funktion benötigen. Die Rundfunkanstalten andererseits müssen sich zukünftig mehr Mühe geben, neben einem Text möglichst auch Bewegtbild und Ton in ihre Telemedien zu integrieren."

Chronologie des Online-Streits

Zeitungsverleger: "Fairer Kompromiss"

Der Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Mathias Döpfner, begrüßte die Einigung der Ministerpräsidenten auf einen neuen Telemedienauftrag als einen fairen Interessenausgleich: "Der jetzt gefundene Kompromiss sorgt für Klarheit, wo der Schwerpunkt öffentlich-rechtlicher Online-Angebote liegen wird: Im audiovisuellen Bereich, was auch dem originären Auftrag und der herausragenden Kompetenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio entspricht. Es gibt heute nur Gewinner. Uns alle eint das Ziel, den Qualitätsjournalismus in Deutschland insgesamt zu stärken, ohne eine von beiden Seiten zu benachteiligen. Darauf und auf den Wettbewerb mit den Technologieplattformen können wir uns jetzt konzentrieren." Die erzielte Verständigung verbessere signifikant die Chancen der Verlage, journalistische Bezahlangebote im Netz erfolgreich zu etablieren, so Döpfner.

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm betonte: "Nach langem Ringen ist es gelungen, den Telemedienauftrag zu modernisieren. Unser Ziel ist, den Erwartungen der Menschen an eine zeitgemäße Mediennutzung nachzukommen. Wir haben die Möglichkeit, unser Mediatheken-Angebot zu verbessern, insbesondere durch europäische Lizenzproduktionen zu ergänzen und die Verweildauern zu verlängern. Bewegtbild und Ton sollen den Schwerpunkt unserer Angebote bilden, Text wird weiter zulässig sein. Natürlich mussten alle Beteiligten Zugeständnisse eingehen. Am Ende macht die Einigung der Länder aber den Weg frei, uns gemeinsamen Herausforderungen in einer sich rasant verändernden Medienwelt zu stellen."

"Wichtiger Schritt zu digitaler Medienordnung"

ZDF-Intendant Thomas Bellut lobte die Einigung als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine digitale Medienordnung. "Die Herausforderungen der Zeitungen und Zeitschriften habe ich immer verstanden", erklärte der ZDF-Intendant: "Sie müssen ihre Produkte digital anbieten, obwohl im Netz nur wenig Bereitschaft besteht, dafür auch zu zahlen. Die beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten sollten den Verlagen den Freiraum für neue Geschäftsmodelle lassen - im gemeinsamen Interesse der Qualitätsmedien. Das ZDF habe sein Onlineangebot deshalb immer stärker auf seine Videoplattform, die ZDF-Mediathek, und ein kompaktes Nachrichtenangebot, die heute.de,  konzentriert. "Jüngere Menschen informieren sich heute überwiegend im Netz“, sagte Bellut: "Deshalb ist es wichtig, dass wir dort passende, neue Formen für journalistische  Angebote ausprobieren und anbieten dürfen – zum Beispiel vor Wahlen. Sonst können wir unseren Auftrag  für die Gesellschaft mittelfristig nicht mehr erfüllen."

Der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue erklärte: "Ohne Digitalisierung keine Zukunft. Demokratie lebt von Informationen und Meinungsbildungsprozessen, die zunehmend online stattfinden. Private und öffentliche Qualitätsmedien spielen hier gleichermaßen eine Rolle. Mit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle können eventuelle Probleme in der Zukunft leichter untereinander gelöst werden." Der neue Telemedienauftrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt und Deutschlandradio als einzigem bundesweitem Radiosender eine zeitgemäße Weiterentwicklung, sagte Raue: "Die Kernkompetenz der Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova in den Bereichen Politik, Kultur und Wissen ist gerade in der digitalen Welt der Zukunft besonders notwendig. Für uns stehen daher Audioangebote wie die Dlf Audiothek und Podcasts, aber auch aktuelle Hintergrundangebote zu relevanten Themen im Mittelpunkt."

Zeitgemäße Weiterentwicklung gesichert

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei ihrer Konferenz in Berlin auf eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Danach sollen die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden. Für verbleibende Zweifelsfälle richten Rundfunkanstalten und Presseverlage eine gemeinsame Schlichtungsstelle ein. Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung  der sieben-Tage-Regel für Inhalte in den Mediatheken.

Die Ministerpräsidenten haben neue Regeln für die öffentlich-rechtlichen Sender beschlossen, auch für die Mediatheken: Sendungen können künftig länger abgerufen werden und die Online-Angebote der Sender sollen ihren Schwerpunkt auf Filmbeiträge legen.

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