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Gestrichene Fraktionsgelder - Büdingen unterliegt im NPD-Streit

Datum:

Die hessische Kleinstadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu Unrecht die Fraktionsgelder gestrichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Archiv: Ein Anhänger der NPD mit einer Flagge am 01.05.2016 in Schwerin
Die NPD darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von Fraktionsgeldern einer Kommune ausgeschlossen werden.
Quelle: dpa

Ein solcher Ausschluss von den Zahlungen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung, urteilten die obersten Verwaltungsrichter. Wenn Gemeinden Zuwendungen geben, müssten sie alle Fraktionen gleich behandeln. (Az.: BVerwG 10 CN 1. 17)

Büdingen hatte 2017 für Aufsehen gesorgt, als es mit einer Satzungsänderung auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagierte. Die Karlsruher Richter hatten die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie sei jedoch zu unbedeutend, um sie aufzulösen. Es gebe andere Reaktionsmöglichkeiten wie den Entzug der Parteienfinanzierung, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Parteien- und Fraktionsfinanzierung unterschieden

Büdingen beschloss daraufhin, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" fortan von Zahlungen ausgeschlossen sein sollten. Die NPD-Fraktion sowie ihre vier Mitglieder erhoben schon wenige Tage danach Klage dagegen.

Die Leipziger Richter betonten, dass zwischen Parteienfinanzierung und Fraktionsfinanzierung strikt unterschieden werden müsse. Auch wenn Fraktionen meistens aus Parteimitgliedern bestehen, diene Geld für die Fraktionsarbeit eben nicht der Finanzierung von Parteien. Es sei Aufgabe der Gemeinden, dies zu kontrollieren.

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