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NPD klagt gegen Demonstrations-Verbot

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Hannover - NPD klagt gegen Demonstrations-Verbot

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Die NPD hat eine Klage gegen das von der Polizei verhängte Verbot für einen Aufmarsch am Samstag in Hannover eingereicht. Parallel sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen.

Anhänger der NPD wollten am Samstagnachmittag in der Innenstadt Hannovers demonstrieren. Im Fokus sollte dabei der Protest gegen Journalisten stehen, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führte die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Laut Polizei waren durch "öffentliche Quellen" Tatsachen bekannt geworden, die "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" durch die Versammlung belegten. Daher sei die NPD-Kundgebung verboten worden, hieß es am Donnerstagabend. Gegen diese Entscheidung hat die NPD beim Verwaltungsgericht in Hannover nun Klage und Eilantrag eingereicht. Über den Antrag soll im Laufes des Tages bereits werden.

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Quelle: AFP

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