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NPD-Ortsvorsteher in Hessen - "Wir wollen, dass der NPD-Mann abgewählt wird"

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Entsetzen in Hessen: Ein NPD-Funktionär ist zum Ortsvorsteher gewählt worden - mit Stimmen von CDU und SPD. "Wir sind kein braunes Nest", beteuert der Bürgermeister auf heute.de.

Im Kreis Wetterau wurde ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt. Mit Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Empörung reicht bis in die Bundespolitik.

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heute.de: Was ist los in Ihrem Ortsteil Waldsiedlung?

Norbert Syguda: Ich bin schockiert, die Wahl eines NPD-Spitzenfunktionärs zum Ortsvorsteher ist einfach unfassbar. Wir sind hier alle entsetzt. Unsere Gemeinde ist keine rechte Hochburg, bei der letzten Kommunalwahl haben 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt. Für mich ist die NPD keine demokratische Partei.

heute.de: Wieso haben Sie nun aber einen NPD-Ortsvorsteher an der Backe?

Syguda: Das kann ich mir nicht erklären. Der bisherige Ortsvorsteher ist vor drei Monaten zurückgetreten. Es gab einen potentiellen Nachfolger, der dann aber doch nicht angetreten ist. Der NPD-Mann hat dann die Gunst der Stunde genutzt. Völlig unfassbar ist für mich, dass er einstimmig gewählt wurde.

heute.de: Und jetzt?

Syguda: Ich hatte heute ein Gespräch mit allen demokratischen Parteien. Wir sind uns einig: Wir können das nicht auf uns sitzen lassen. Wir haben keine Zweifel an der formalen Korrektheit der Wahl. Aber wir wollen, dass der NPD-Mann abgewählt wird. Dafür braucht es aber jemanden, der das Amt übernimmt – und eine Zweidrittelmehrheit. Erst einmal müssen wir aber mit allen aus dem Ortschaftsrat reden, um nachzuvollziehen, warum niemand anderes kandidieren wollte.

heute.de: Schaffen Sie es, das Gremium umzustimmen?

Syguda: Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Schließlich geht es um unsere demokratische Ehre. Bei der Wahl waren zwei Mitglieder nicht anwesend. Sie sind unbelastet, ich könnte mir vorstellen, dass einer von beiden das Amt übernehmen könnte.

heute.de: Was ist am Amt des Ortsvorstehers so unattraktiv?

Syguda: Es ist eine wichtige Funktion – er vertritt die Interessen der Bürgerschaft. Er spricht für die Bürgerinnen und Bürger. Und er ist das Gesicht der Ortschaft, die Menschen wenden sich an ihn. Die Waldsiedlung hat 2.500 Einwohner. Es ist also ein Ehrenamt, das nicht übermäßig viel Zeit beansprucht und dennoch eine wichtige Funktion, die wohl auch abschreckt.

Heute.de: Was heißt das konkret?

Syguda: Ich würde mal sagen: Alle zwei Monate eine Sitzung, Bürgergespräche, ab und zu repräsentative Termine. Ich finde: Das sollte machbar sein. Ich als Bürgermeister und meine Verwaltung senden das klare Signal: Wir unterstützen die Ehrenamtlichen so gut, wie es geht. Wenn sich jemand das Amt nicht zutraut, können wir helfen und das ganze doch noch möglich machen.

heute.de: Wie beurteilen Sie den NPD-Mann Jagsch?

Syguda: Ich kenne Stefan Jagsch als Mitglied unseres Gemeinderates. Er hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren maximal fünf bis sechs Mal zu Wort gemeldet. Die Wortmeldungen waren harmlos, also keine rechte Hetze oder so. Wir erleben ihn eher still und unauffällig. Umso ungewöhnlicher, dass er plötzlich Ortsvorsteher wurde. Aber klar, bei der NPD gehört er zu den Strippenziehern, immerhin ist er stellvertretender Landeschef in Hessen. In den sozialen Netzwerken gibt es viele Videos und Statements, die belegen, für welche Werte Herr Jagsch steht: Werte, die aus meiner Sicht unvereinbar sind mit dem Amt eines Ortsvorstehers.

heute.de: Ist die Waldsiedlung eine braune Hochburg?

Syguda: Nein. Sie war lange Zeit Militärstützpunkt des Deutschen Reiches. Später wurde die Militäranlage geräumt, daraus entstand ein Gewerbe- und Wohngebiet. Die Waldsiedlung ist ein relativ junger Ortsteil, unterscheidet sich aber nicht groß beim Stimmergebnis von den anderen Ortsteilen. Sie hat eher das Pech, dass Herr Jagsch dort wohnt.

heute.de: Und Ihre Gemeinde Altenstadt?

Syguda: Wir sind kein braunes Nest. Wir haben’s eigentlich gut hier und sind schuldenfrei mit guten Rücklagen. Wir haben eine attraktive Lage, sind nur 25 Kilometer von Frankfurt entfernt. Wir haben einen soliden Mittelstand. Bahnanschluss, eine Autobahn in der Nähe, eine gute Breitbandversorgung: Hier lässt es sich gut leben. Bei 12.000 Einwohnern kennt man sich, die Leute grüßen sich, es ist nicht anonym.

heute.de: Gibt es in Altenstadt regelmäßige NPD-Treffen?

Syguda: Herr Jagsch versucht, hin und wieder hier eine Veranstaltung durchzuführen. Von Aufmärschen sind wir bislang verschont geblieben. Letztes Jahr gab es aber eine Sitzung. Gefreut hat uns das natürlich nicht.

heute.de: Viele Gemeinden beklagen: Nur wenige wollen sich kommunal engagieren. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Syguda: Es ist viel einfacher, Engagierte für konkrete Themen zu begeistern: Klima, Kita, Windenergie. Wir werden diesen Herbst noch einen Kinder- und Jugendbeirat gründen. Hier sollen Kinder und Jugendliche kommunale Entscheidungen mitbeeinflussen. Hoffentlich begeistern wir so die Jungen für die Politik. Und vielleicht finden wir auch die Ortsvorsteher der Zukunft, die für demokratische Werte stehen.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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