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Fall Sami A. - NRW-Minister verteidigt Abschiebung

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In der Debatte um die Abschiebung von Sami A. hat NRW-Flüchtlingsminister Stamp die Rückführung verteidigt. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Joachim Stamp (l.) und Peter Biesenbach bei der Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses in Düsseldorf
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (l.) und NRW-Justizminister Peter Biesenbach bei der Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses in Düsseldorf
Quelle: dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. Diesem Schritt hätten "keine Abschiebeverbote entgegengestanden", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sami A. sei "vollziehbar ausreisepflichtig" gewesen. "Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen", versicherte Stamp.

Sondersitzung mitten in der Sommerpause

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war, weil das Gericht von der anstehenden Abschiebung nichts erfahren hatte. Es hält den Schritt für "grob rechtswidrig".

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In Nordrhein-Westfalen kamen der Rechts- und der Integrationsausschuss mitten in der Sommerpause zu der gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangten Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob das Verwaltungsgericht und die Öffentlichkeit "bewusst getäuscht" worden seien.

Grüne fordern Auskünfte im Bundestags-Ausschuss

Die Grünen im Bundestag fordern nun eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese solle trotz Sommerpause "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" angesetzt werden, heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht von Freitag in dem Antrag der Grünen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle Fragen zu dieser und weiterer "mutmaßlich rechtswidriger" Abschiebungen beantworten. "Wir fordern eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten", sagte Filiz Polat, Grünen-Obfrau im Innenausschuss.

"In den letzten Tagen kamen immer mehr Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen", sagte Polat. Die Umstände und die Rolle von Innenminister Seehofer sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssten "genau untersucht werden".

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