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Paderborn - "Reichsbürger"-Verdacht: Polizist suspendiert

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Weil er offenbar mit "Reichsbürgern" sympathisiert, ist ein Polizeibeamter aus NRW suspendiert worden. Kollegen hatten auffällige Äußerungen des Beamten gemeldet.

Polizisten in Westen gekleidet
Laut NRW-Innenministerium stehen fünf Polizisten im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören.
Quelle: dpa

Der Streifenpolizist im Kreis Paderborn wurde vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht steht, mit der Ideologie der sogenannten "Reichsbürger" zu sympathisieren. Gegen den 45-Jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Polizei am Freitag mit. Er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten.

Die Suspendierung war laut Mitteilung bereits am Mittwoch ausgesprochen worden. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Keine Beschwerden aus der Bevölkerung

Kollegen hatten der Mitteilung zufolge Ende Oktober auffällige Äußerungen des Mannes gemeldet. Der 45-Jährige sei daraufhin sofort auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt worden und habe seine Waffe abgeben müssen, hieß es. Nach einer Stellungnahme des Staatsschutzes folgte dann die Suspendierung. Beschwerden aus der Bevölkerung oder Hinweise auf ein strafrechtliches Vergehen habe es aber nicht gegeben.

Wie das "Westfalen-Blatt" berichtet, stehen in NRW derzeit insgesamt fünf Polizisten unter dem Verdacht, der "Reichsbürgerszene" anzugehören. Gegen sie liefen Disziplinarverfahren, heißt es unter Berufung auf eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

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44 min

"Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert", sagte die Sprecherin der Zeitung. Bei dem fünften Beamten habe die betroffene Behörde erfolglos auf Entlassung geklagt. Das Disziplinarverfahren werde aber fortgeführt.

3.200 Reichsbürger in NRW

In NRW sind etwa 36.000 Polizisten aktiv. Dass jemand von ihnen in den Verdacht gerät, "Reichsbürger" zu sein, sei sehr selten, erklärte die Sprecherin.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet in dem Bundesland 3.200 Menschen der "Reichsbürgerszene" zu. Etwa 100 von ihnen verkehrten auch in der rechtsextremen Szene. Regionale Schwerpunkte seien in der Region Ostwestfalen-Lippe, im Kreis Soest, im Hochsauerlandkreis und im Großraum Köln.

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