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NSU-Prozess in München - Verteidiger sieht Zschäpe nicht als Mittäterin

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Fast genau fünf Jahre dauert der NSU-Prozess. Nun haben die Verteidiger von Beate Zschäpe mit den Plädoyers begonnen. Sie bestreiten, dass sie mitschuldig an den Morden sei.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe streitet eine Beteiligung ihrer Mandantin an den NSU-Morden ab. Dazu ZDF-Korrespondentin Petra Neubauer.

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Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau aus, um eine Mittäterschaft seiner Mandantin zu begründen, sagte Zschäpes Vertrauensanwalt Hermann Borchert vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Bundesanwaltschaft versuche einseitig, eine Beteiligung Zschäpes an den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu konstruieren. Dies lasse sich "weder mit ihrem Charakter noch mit ihren politischen Aktivitäten begründen", sagte Borchert zum Beginn der Verteidiger-Plädoyers.

Die Plädoyers von Zschäpes Anwälten hatten sich über Wochen immer wieder verzögert. Ihre Verteidiger teilen sich in zwei Gruppen, die auch getrennt voneinander plädieren dürften. Die Angeklagte hatte sich mit ihren ersten drei Anwälten überworfen. Das Gericht lehnte deren Absetzung ab, gewährte der 43-Jährigen aber im Prozessverlauf zwei zusätzliche Verteidiger, darunter Borchert.

Anklage fordert lebenslange Haft

Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger hatten ihre Plädoyers bereits Anfang Februar beendet. Die Anklagebehörde fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zschäpe war nach Überzeugung der Anklage eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin. Zschäpe sei zwar nicht selbst an den Tatorten gewesen, habe aber im Hintergrund an den Taten von Böhnhardt und Mundlos mitgewirkt. Die Opfer waren überwiegend türkischer und griechischer Abstammung. Bei der Enttarnung der Gruppe nahmen sich Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2011 das Leben.

Dass Zschäpe sich praktisch als Chefin der Bande geriert und die Männer im Griff gehabt habe, stelle die Fakten auf den Kopf, sagte Borchert. "Meine Mandantin bestreitet vehement, diesen Mord und die anderen Morde und Bombenanschläge gewollt zu haben." Er habe viele Stunden mit Zschäpe gesprochen. Die Argumentation der Anklage sei spekulativ. Die Bundesanwälte hätten alle Indizien einseitig so ausgelegt, dass sie in ihr Bild passten.

Mammutverfahren geht in letzte Etappe

Mit den Verteidiger-Plädoyers soll das seit Mai 2013 laufende Mammutverfahren in die letzte Etappe gehen - auch wenn noch ein möglicher neuer Beweisantrag eines Mitangeklagten im Raum steht. Befangenheitsanträge und juristische Streitereien hatten deren Beginn in den vergangenen Wochen immer weiter verzögert. Die beiden Wunschverteidiger Zschäpes, Borchert und Mathias Grasel, werden für ihr Plädoyer nach eigener Aussage rund eineinhalb Prozesstage brauchen. Anschließend sollen nach bisheriger Planung des Oberlandesgerichts die drei Altverteidiger Zschäpes das Wort für ihre Schlussvorträge bekommen, dann die Anwälte der Mitangeklagten.

Vier als NSU-Helfer und -Unterstützer mitangeklagte Männer sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwischen drei und zwölf Jahre hinter Gitter kommen. Ein Angeklagter hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die übrigen haben die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen. Dutzende Opfer und Angehörige drangen als Nebenkläger auf akribische Aufklärung. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Sollte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Feststellung einer besonders schweren Schuld Zschäpes und auf Sicherungsverwahrung wegen Gefährlichkeit folgen, könnte die Angeklagte kaum damit rechnen, jemals wieder frei zu kommen. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe prüfen Gerichte meist nach 15 Jahren, ob diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Verfahren von André E. abtrennen?

Noch nicht entschieden hat das Gericht, ob das Verfahren gegen einen der vier Mitangeklagten, André E., abgetrennt werden soll. Das hatten die Bundesanwaltschaft und der Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben beantragt. Bundesanwalt Herbert Diemer warf E.s neuem Anwalt Daniel Sprafke vor, den Prozess "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" verzögern zu wollen. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Diemer. Auslöser für die neue Debatte waren neue Beweisanträge Sprafkes.

Zentrale Verhandlungstage im NSU-Prozess

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