Sie sind hier:

Niedersachsens Ministerpräsident - Weil in schwierigem Fahrwasser

Datum:

Es sind ungute Tage für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Erst der Schock am Freitag: Eine abtrünnige Abgeordnete stürzt seine rot-grüne Koalition. Am Wochenende dann Vorwürfe rund um VW, die an seiner Integrität kratzen. Auch für die SPD im Bund ist die Debatte verheerend.

Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil wird jetzt vorgeworfen, dass VW bei einer Regierungserklärung zu Beginn der Dieselaffäre 2015 mitschreiben durfte. Ein Skandal oder ein normaler Vorgang? Weil ist auch VW-Aufsichtsrat.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Im Oktober 2015 hatte Stephan Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben. Die "Bild am Sonntag" berichtete, VW habe den Text frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt. Weil bestreitet dies vehement.

Der Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat verteidigte sein Verhalten nachdrücklich und sprach von einer "bodenlosen Unterstellung". Auch ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW.

Staatskanzlei veröffentlicht Redeentwurf

Um den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme des VW-Konzerns auf die Regierungserklärung zu entkräften und Transparenz zu schaffen, veröffentlichte die niedersächsische Staatskanzlei schließlich einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil damals  vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

Weil: Zukunft von VW stand auf dem Spiel

Weil wies den Vorwurf zurück, er habe sich von VW beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen "war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten".

Im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen. "Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze", sagte Weil. Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen im übrigen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden.

Auch eine interne Mail könnte Weil entlasten. In dem Schreiben soll seine Sprecherin Pörksen gut eine Woche vor der strittigen Regierungserklärung ihren Mitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Keinesfalls dürften politische Äußerungen mit dem Konzern abgestimmt werden. "Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind."

Debatte zu ungünstiger Zeit

Der Abgas-Skandal bei VW war von Beginn an auch für Weil politisch heikel. So musste sich der Sozialdemokrat im Landtag mehrfach von der Opposition als "Genosse der Bosse" beschimpfen lassen, wenn er zu erklären hatte, warum seine Regierung Millionen-Abfindungen für VW-Vorstände und Boni für Manager abgenickt hatte. Die neuesten Enthüllungen verstärken nun den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft hier zu eng zusammengearbeitet haben.

Die Vorwürfe treffen Weil zur denkbar ungünstigsten Zeit. Am Freitag hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten völlig überraschend ihren Wechsel zur CDU erklärt. Weils rot-grünes Regierungsbündnis hat damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Nun ist eine Neuwahl im Gespräch - möglicherweise parallel zur Bundestagswahl am 24. September.

Verheerende Debatte für SPD im Bund

Für die SPD im Bund ist das Ganze einigermaßen verheerend. Der Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen ist schlimm genug. Für die Partei und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz läuft es ohnehin schon suboptimal. Die Umfragewerte sind mies, der Abstand zu CDU und CSU ist immens. Nun hat die Union Munition, um ausgiebig gegen Rot-Grün zu wettern. FDP-Chef Christian Lindner, wohl beflügelt von schwarz-gelben Fantasien, macht mit und erklärt Angela Merkel bereits zur Siegerin im Rennen um das Kanzleramt. SPD-Obere kontern mit Attacken auf Schwarz-Gelb. Der Lagerwahlkampf ist wohl eröffnet.

Die Berichte über Weils Verstrickungen mit VW bereiten noch extra Probleme für die SPD. Nach Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD), der durch die G20-Krawalle politische Blessuren davongetragen hat, bekommt der nächste SPD-Regierungschef Kratzer. Ganz zu schweigen von den Ministerpräsidenten, die die Partei in den vergangenen Monaten ganz verloren hat.

Und: Unabhängig davon, was in der Substanz von den Anschuldigungen gegen Weil übrig bleibt, könnte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzen, dass die Genossen gemeinsame Sache mit der Autoindustrie machen. In der Debatte über den Diesel-Skandal - kein unwichtiges Thema im Wahlkampf - wäre das extrem schädlich für die SPD. Noch dazu, weil das Thema moralisch aufgeladen ist und Schulz auch dies zu einer Frage der Gerechtigkeit erklärt hat. Der Frust bei den SPD-Leuten ist groß. Nicht nur in Niedersachsen.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.