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Weil weist Vorwürfe zurück - Rede vorab an VW gegeben - Nur Faktencheck?

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Wurde harte Kritik weichgespült oder ging es nur um Fehlervermeidung? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat vor knapp zwei Jahren eine Regierungserklärung vorab an den VW-Konzern gegeben. In einem Interview verteidigt er sich jetzt: Es sei dabei nur um die Prüfung von Fakten gegangen.

Damit Diesel sauberer werden, wollen die Autobauer die Motor-Software verbessern. Das reiche nicht, sagen viele Politiker und Umweltschützer, sie müssten auch an die "Hardware" ran. Motorenforscher Thomas Koch hält eine Nachrüstung für problematisch.

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In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei.

Weil: Das war richtig

"Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen "war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten." Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben."

"Bitte schau mal rein"

Nach Darstellung der "Bild am Sonntag" hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In der Mail stand demnach: "(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."

Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt." Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden".

Faktencheck oder Weichspülung?

Die "Bild am Sonntag" hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. "Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern."

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

Nach dieser Veröffentlichung stellte die Staatskanzlei am Sonntag klar: "Bezogen auf die Regierungserklärung sind von den Änderungsvorschlägen von Volkswagen nur einzelne insbesondere im Hinblick die Verhandlungen und den USA bezogene Punkte übernommen worden. Es gab definitiv keine substantiellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede. Insbesondere wird in der Regierungserklärung harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen geäußert, diesbezüglichen Änderungsvorschlägen von Volkswagen wurde nicht gefolgt."

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