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Trump stoppt "Dreamer"-Regelung - Obama kritisiert "grausame" Entscheidung

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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Donald Trumps Entscheidung gegen das "Dreamer"-Programm scharf kritisiert. Es schützt bisher Kinder illegaler Einwanderer vor der Abschiebung. Trumps Stopp dieser Regelung sei "grausam" und "selbstzerstörerisch".

US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Der US-Kongress hat jetzt sechs Monate Zeit, um eine Neuregelung zu finden.

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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als "falsch" und "grausam" kritisiert. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama am Dienstag (Ortszeit) auf Facebook.

Betroffen seien junge Leute, die in den USA groß geworden seien, Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben", Berufsanfänger, "Patrioten". Obama fügte hinzu: "Und sie (die Entscheidung) ist grausam."

Trump erklärt DACA-Programm für beendet

Er hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.

Rund 800.000 junge Menschen betroffen

"Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu. Die von DACA profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen. Sie haben eine Schonfrist von sechs Monaten: Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress nun Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, wie die amtierende Heimatschutzministerin Elaine Duke erklärte. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

"Dreamer" meist gut integriert

Die sogenannten Dreamer sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, die allermeisten arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Trump verteidigte die Entscheidung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.

Sein Vorgänger Barack Obama habe den parlamentarischen Prozess umgangen, als er eine Präsidenten-Verfügung erließ, die das Bleiberecht für 800.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 36 Jahren festgeschrieben habe.

Trump sieht "jahrzehntelanges Versagen" in Washington

Obama habe im Alleingang gehandelt. Der Verfassung zufolge mache jedoch die Legislative die Gesetze, nicht die Exekutive. "Es gibt keinen Weg zu einer prinzipientreuen Immigrations-Reform, wenn die Exekutive in der Lage ist, Bundesgesetze zu verändern oder sie für nichtig zu erklären."

Trump versprach jedoch, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung "minimale Verwerfungen". Grundsätzlich attestierte er jedoch dem politischen Washington "ein jahrzehntelanges Versagen" bei der Migrationspolitik. Sie habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.

Proteste in vielen Städten

Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.

Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie verwies auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen.

Sessions verteidigt Trumps Entscheidung

Justizminister Jeff Sessions, der als knallharter Einwanderungsgegner bekannt ist, sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen. "Es ist mitfühlend, die Gesetzlosigkeit zu beenden", sagte er. "Wir können einfach nicht jedem, der gerne möchte, erlauben, zu uns zu kommen", sagte Sessions.

Man könne die Grenzen nicht öffnen, sagte Sessions. "Die Nation muss für die Zahl der jährlich akzeptierten Einwanderer ein Limit haben und durchsetzen. Und das bedeutet, es können nicht alle akzeptziert werden."

Trump will Basis zufriedenstellen

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern gut an. Trump steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine Basis zufriedenzustellen. Das knallharte Durchgreifen gegen jede Form der illegalen Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen.

Texas und neun andere US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Sie drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis Dienstag.

Mexiko bedauert Trumps Entscheidung

Die mexikanische Regierung bedauerte das Ende des DACA-Programms. "Unser Land kann nicht ignorieren, dass Tausende in Mexiko geborene junge Menschen potenziell von dieser Entscheidung betroffen sind", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Rund 600.000 der Betroffenen sind Mexikaner.

"Die Dreamers haben maßgeblich zur Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft des Landes beigetragen, in das sie als Kinder gekommen sind", hieß es in der Stellungnahme weiter. Mexikos Botschafter in Washington, Gerónimo Gutiérrez, habe US-Senatoren und Abgeordnete aufgerufen, schnell eine Lösung zu finden, die den jungen Menschen Rechtssicherheit biete.

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