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Rechtsdienstleister MyRight - Erste Dieselskandal-Klage vor BGH möglich

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Eine Niederlage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eröffnet Dieselhaltern nun den Weg zum Bundesgerichtshof. Die Organisation MyRight will Revision beantragen.

VW-Dieselskandal typical
VW-Dieselskandal typical
Quelle: imago/Christian Ohde

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte die Richterin. Der Kläger war zuvor mit seiner Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises von rund 41.000 Euro oder zumindest Schadenersatz für sein 2010 gekauftes Auto beim Landgericht Braunschweig gescheitert.

Gerichte entschieden reihenweise für VW

Die Abweisung der Berufung (Az.: 7 U 134/17) ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Volkswagen begrüßte das Urteil. Danach hätten Käufer von Dieselfahrzeugen mit "Umschaltlogik" - die Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung - keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG, erklärte das Unternehmen.

Es gebe damit mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die zugunsten von Volkswagen oder den Händlern entschieden worden seien. Zudem gebe es zahlreiche andere Entscheidungen auf OLG-Ebene, von denen die Mehrheit zugunsten von Volkswagen oder den Händlern ergangen seien. VW spricht von insgesamt 50.000 Klagen von Dieselhaltern gegen den Konzern oder Autohändler, bei denen es mittlerweile 14.000 Urteile gegeben habe. ZDF-Rechtsexpertin Birgit Franke stellt klar, dass es aber auch zahlreiche außergerichtliche Vergleiche an den Oberlandesgerichten gibt, gerade wenn es für VW schlecht aussieht.

MyRight: Ein Fall von vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Der Autobauer rechnet nun damit, dass das Braunschweiger Verfahren das erste Diesel-Verfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. Direkt nach dem Urteil kündigte die Verbraucherplattform MyRight an, in Revision zu gehen. MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen, der die Ansprüche von 45.000 VW-Kunden vertritt, zeigte sich nach der Entscheidung kämpferisch. Seine Firma stünde jetzt im "Finale" gegen VW, das sei ein "überragender Erfolg für unser junges Unternehmen".

Laut Andresen könnte das Verfahren sogar noch größere Dimensionen bekommen. MyRight wirft Volkswagen nämlich Verstöße gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften vor. Der BGH könne die Klage nicht abweisen, ohne vorher den europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Dieser müsse dann entscheiden, ob VW bereits wegen der Verstöße gegen EU-Recht zu Schadenersatz verpflichtet sei.

Erstattung des Kaufpreises gefordert

Solange nur der BGH über den Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung entscheide, gehe es um Schadenersatzpflichten für 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware in Deutschland. Entscheide der EuGH, könne VW Schadenersatz für alle in der EU verkauften "Schummeldiesel" drohen. MyRight fordert von VW die Erstattung der gezahlten Kaufpreise gegen Rückgabe der Dieselautos, die mit einer illegalen Abschaltsoftware für die Abgasreinigung ausgestattet waren.

Besonders strittig ist dem Rechtsdienstleister zufolge, ob Volkswagen den Kaufpreis vollständig zurückzahlen muss oder einen Abzug für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen darf. Myright verweist auf einige Urteile vor Landgerichten und Oberlandesgerichten, die den VW-Haltern Recht gegeben hätten.

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