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Oberlandesgericht München - Plädoyers im NSU-Prozess beginnen

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Überraschende Wendung in München: Die Bundesanwaltschaft kann nun doch mit ihrem Plädoyer im NSU-Prozess beginnen. Die Verteidigung verzichtete auf weitere Befangenheitsanträge. Der Vortrag der Bundesanwaltschaft soll 22 Stunden dauern.

Im Mai 2013 begann der Prozess im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Nun sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer beginnen. Stattdessen gab es erneut Diskussionen und Verzögerungen.

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Noch am Vormittag hatte eine Reihe von Verteidigern den Wunsch geäußert, den 22-stündigen Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Das Münchener Oberlandesgericht lehnte diesen Wunsch aber ab. Unter anderem ließ das Gericht die nicht die Begründung der Verteidiger gelten, die Angeklagten seien nicht in der Lage, dem angekündigten 22-stündigen Plädoyer im erforderlichen Maße geistig zu folgen. Es hätten sich aus dem Prozess keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie geistig dazu nicht in der Lage seien, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.

Es "herrscht das Prinzip der Mündlichkeit"

Zudem wies das Gericht die Forderung zurück, das Plädoyer alternativ mitstenografieren zu lassen oder das Redemanuskript der Ankläger an die Verfahrensbeteiligten aushändigen zu lassen. "Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unter anderem zur Begründung.

Die Verteidiger Zschäpes und des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben beantragten daraufhin eine Unterbrechung bis 11.30 Uhr. In dieser Zeit wollte sie prüfen, ob ein Ablehnungsantrag gegen das Gericht gestellt werden soll - in der über vierjährigen Dauer des NSU-Prozesses hatte die Verteidigung wiederholt solche Anträge gestellt. Diese sind allesamt abgelehnt worden. Am Ende verzichtete die Verteidigung auf weitere Beschwerden.

Das Gericht habe daraufhin umgehend den Weg für die Plädoyers freigemacht, sagte ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl. Die Bundesanwaltschaft sei von der Wendung selbst überrascht gewesen und habe erst ihre Aufzeichnungen aus ihrem Büro holen müssen. Bundesanwalt Herbert Diemer begann umgehend mit dem Plädoyer.

Plädoyer hinausgezögert

In dem inzwischen mehr als vier Jahre dauernden Prozess sollte die Anklagebehörde ursprünglich am Mittwoch vergangener Woche ihr Plädoyer beginnen. Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beantragten eine Audioaufzeichnung des Plädoyers oder hilfsweise eine stenografische Mitschrift, um dieses angesichts des Umfangs leichter nachvollziehen zu können.

In dem Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer geht es um die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden.

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