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Oberstes britisches Gericht - Zwangspause-Urteil nächste Woche

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Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts nun entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen.

Parlament in London. Archivbild
Parlament in London. Archivbild
Quelle: -/House Of Commons/PA Wire/dpa

Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Als Kläger war auch Ex-Premierminister John Major aufgetreten.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

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