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Oberverwaltungsgericht Münster - Keine Fahrverbotszone in Köln

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Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei.

Autos stehen auf der inneren Kanalstraße im Stau am 11.09.2019 in Köln
Um Straßensperrungen kommt Köln wohl nicht herum.
Quelle: dpa

Eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Köln ist vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält streckenbezogene Fahrverbote für vier besonders belastete Straßen in der Millionenstadt für ausreichend.

Das Gericht entschied, dass der aktuelle Luftreinhalteplan rechtswidrig ist und nach derzeitigem Stand darin Streckenfahrverbote aufgenommen werden müssen. Damit wich das OVG vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ab, das eine Fahrverbotszone für erforderlich hielt.

Stadt Köln entscheidet über Straßensperrungen

Welche Straßenabschnitte in Köln gesperrt werden und welche Fahrzeuge von Verboten ausgenommen werden sollen, müsse die Bezirksregierung
Köln entscheiden, urteilte das Gericht. Es müsse dabei auch die Folgen des Ausweichverkehrs prüfen.

Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt: Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.

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