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Vorläufiger Rodungsstopp - Hambacher Forst bleibt noch eine Weile stehen

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Obwohl der Rodungsstopp im Hambacher Forst vorläufig ist, wird RWE so schnell keine Bäume fällen können. Auch eine für morgen geplante Demo darf stattfinden.

Rund 50.000 Demonstranten haben heute im Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau protestiert und den gerichtlich verfügten Rodungsstopp gefeiert.

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Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst rechnet das Verwaltungsgericht Köln nicht mit einer schnellen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. "Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden", sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der Fortgang hänge sehr davon ab, wie sich die Prozessbeteiligten verhielten und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.

Auch der Energiekonzern RWE geht davon aus, dass es vor 2020 keine Rodung mehr geben wird, weil erst dann eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen dürfte. Das Unternehmen rechnet mit erheblichen betrieblichen Auswirkungen auf den Tagebau Hambach und Einbußen im unteren dreistelligen Millionen-Bereich. So müssten Geräte dicht vor dem Forst den Betrieb einstellen, "in der Folge werden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können". Der Energiekonzern wollte in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes abholzen.

Formell geht es in dem Verfahren um den Hauptbetriebsplan für den Braunkohle-Tagebau. Darin sind auch die Rodungen geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das höchste Gericht von NRW, hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Nun entscheidet im Hauptsacheverfahren aber das untergeordnete Kölner Gericht.

Laschet: Keine persönliche Niederlage

Hambacher Forst Landschaftsbild
Das Luftbild zeigt anschaulich, wie nach der Tagebau dem Rest vom Hambacher Forst bereits auf die Pelle gerückt ist. Quelle: zdf

Nach dem Rodungsstopp hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Akteure zu Gesprächen aufgefordert. "Rodungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben, es ist jetzt der Raum für Gespräche, und den sollten alle Beteiligten nutzen", sagte Laschet beim Luftfahrtgipfel in Hamburg. "Lasst uns jetzt noch einmal zusammen überlegen", appellierte er. Es müsse ein Weg gefunden werden, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu versöhnen.

Laschet bestritt, dass die Gerichtsentscheidung auch eine Niederlage für ihn persönlich darstelle. "Ich habe gar nichts unterstützt, sondern die Entscheidung, dass der Hambacher Forst fallen soll, ist eine Entscheidung aus 2016 der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Wir haben immer gesagt, entscheidend ist, was das Gericht sagt."

Grüne, Linke und Umweltschützer zufrieden

Grüne und Linke, aber auch Umweltschutzorganisationen reagierten erfreut auf das Urteil: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Hoffnungszeichen für alle Klima- und Naturschützer". Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin erklärte: "Diejenigen, die zu Zehntausenden im Hambacher Forst demonstrieren werden, stehen für die Zukunft", erklärte er. "Die Landesregierung in NRW und die Polizei verteidigen die Interessen eines Kohleriesen, der längst der Vergangenheit angehört." Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, die Entscheidung stoppe die "Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns".

Demo-Verbot strittig

Baumhäuser im Hambacher Forst. Archivbild
Die Bäume im Hambacher Forst dürfen vorerst stehen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Quelle: Marcel Kusch/dpa

Derweil darf eine für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren. Umweltverbände und Initiativen erwarten mehr als 20.000 Teilnehmer.

Bis 2040 plant der Essener Energiekonzern im Hambacher Forst den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle. Der Wald umfasste ursprünglich ein Gebiet von mehr als 4.000 Hektar; davon sind aktuell noch etwa 200 übrig. Nach den RWE-Plänen sollten am Ende nicht einmal mehr 100 Hektar Wald stehen bleiben.

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