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Oberverwaltungsgericht - NPD-Wahlplakate volksverhetzend

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Die umstrittenen Wahlplakate der NPD sind nach Einschätzung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts volksverhetzend. Die Kommunen dürfen sie abhängen.

Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD als volksverhetzend eingestuft. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand - jetzt" abhängen lassen.

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das OVG seine Entscheidung (Az.: 3 B 155/19).

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