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Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

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Oberverwaltungsgericht - Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

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Die NPD hatte eine Demonstration in Hannover angekündigt. Doch die Polizeidirektion verbot sie. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht nun urteilte.

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD. Symbolbild
Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD. Symbolbild
Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.

Die rechtsextreme NPD hat eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo verboten.

Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Man berate nun über das weitere Vorgehen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

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