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Anhörungen in Ukraine-Affäre - Ein Hauch von Watergate

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Das Verfahren ist historisch: Heute starten die öffentlichen Anhörungen zum Impeachment des US-Präsidenten. Wie gewohnt teilt Trump erstmal aus - diesmal gegen Vorermittler Schiff.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 27.09.2017
Am Kapitol weht ein Hauch von Watergate.
Quelle: dpa

Es wird ein historischer Showdown im Kongress und schon die ersten Aussagen vor laufenden Kameras versprechen höchste Spannung. Den Auftakt machen William Taylor, der US-Botschafter in der Ukraine, und George Kent, der Staatssekretär im Außenministerium. Am Freitag folgt Marie Yovanovitch, Taylors Vorgängerin als amerikanische Repräsentantin in Kiew. Alle drei sind hoch angesehene und respektierte Diplomaten, deren Worte durch ihren jahrzehntelangen Dienst unter republikanischen und demokratischen Präsidenten großes Gewicht haben.

Adam Schiff
Adam Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.
Quelle: ap

Ein Hauch von Watergate liegt in der Luft. 1974 hatten die öffentlichen Aussagen von Regierungsmitarbeitern das Schicksal von Präsident Richard Nixon besiegelt, so erinnert sich Jill Wine-Banks, eine Staatsanwältin im Watergate-Skandal: "Am Anfang hatte Richard Nixon noch eine Zustimmungsrate von 64 Prozent. Er hatte vorher bei der Wahl 49 von 50 Bundestaaten und die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen. Aber als die Fakten bekannt wurden, sank seine Zustimmungsrate in die 20er Prozente."

Live im Fernsehen

Die sozialistischen Demokraten versuchen, die Stimmen von 60 Millionen Amerikanern bei der letzten Wahl zu hintertreiben, zurückzuweisen, für nichtig zu erklären.
Mo Brook, republikanischer Abgeordneter

Alles wird darauf ankommen, dass die Anhörungen von der amerikanischen Öffentlichkeit als fair angesehen werden. Deshalb muss Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, dafür sorgen, dass die Regeln, auf die sich Republikaner und Demokraten verständigt haben, jederzeit eingehalten werden. Der Demokrat Schiff und sein republikanischer Stellvertreter, Devin Nunes, haben je 45 Minuten zur Verfügung, um die jeweiligen Zeugen zu befragen. Sie werden diese Aufgabe zu einem guten Teil an Juristen aus ihrem Stab abgeben, an Dan Goldman für die Demokraten und Steve Castor für die Republikaner. Beide sind ehemalige Staatsanwälte, die auf große Erfahrung bei Verhören in Gerichtsprozessen zurückgreifen können. Auch die anderen Abgeordneten im Ausschuss dürfen Fragen stellen, haben dafür aber jeweils nur fünf Minuten Zeit. Alles wird live im amerikanischen Fernsehen übertragen.

Die meisten Zeugen haben bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Die Republikaner griffen das Verfahren in den vergangenen Wochen massiv an, weil es nicht transparent sei: "Die sozialistischen Demokraten versuchen, die Stimmen von 60 Millionen Amerikanern bei der letzten Wahl zu hintertreiben, zurückzuweisen, für nichtig zu erklären," ereiferte sich der republikanische Abgeordnete Mo Brook.

"Meine Güte, macht es öffentlich, versteckt es nicht vor dem amerikanischen Volk. Zeigt euer Gesicht, damit wir alle die Travestie sehen, die ihr Amerika unterschieben wollt, und die Entwürdigung unserer Republik."

Dabei entsprach die anfängliche Geheimhaltung den Regeln, die 2015 die damals republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus selbst beschlossen hatte. Sie hat außerdem einen guten Grund, denn so konnten die Zeugen ihre ersten Aussagen nicht nach dem richten, was andere schon gesagt hatten. Das erhöht die Glaubwürdigkeit.

Schlüsselrolle von Rudy Giuliani

Aus all dem ergibt sich jetzt schon ein recht klares Bild. Mit höchster Wahrscheinlichkeit hat Donald Trump von der Ukraine im Gegenzug für Militärhilfen Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden verlangt. Darauf weist nicht nur die Mitschrift eines Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 25. Juli hin. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani in seinem Auftrag eine Art Neben-Außenpolitik betrieb, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Das wäre Amtsmissbrauch im Sinne der Verfassung, Artikel 2, in dem das Impeachment-Verfahren als letztes Mittel gegen einen übergriffigen Präsidenten festgeschrieben ist.

Die Regeln sind eindeutig. Nach den Anhörungen, die voraussichtlich zwei Wochen dauern werden, verfasst der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte. Über diese "articles of impeachment" wird zunächst der Ausschuss und dann - voraussichtlich Mitte Dezember - auch das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Da die Demokraten die Mehrheit haben, wird Donald Trump formell wohl seines Amtes enthoben - "impeached". Ob er aus dem Amt dann auch entfernt, also "removed", wird, hängt vom Senat ab. Dieser verwandelt sich in eine Art Gericht unter Vorsitz des obersten Bundesrichters. Abordnungen aus dem Repräsentantenhauses schlüpfen in die Rolle von Anklägern und Verteidigern. Befindet eine Zwei-Drittelmehrheit den Präsidenten für schuldig, muss er das Amt verlassen.

Bestechung wohl wichtigster Anklagepunkt

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Denn 1868 wurde Präsident Andrew Johnson zwar impeached, aber der Senat stimmte gegen die Entfernung aus dem Amt, so wie bei Bill Clinton 1998. Richard Nixon trat 1974 schon vor einer möglichen Abstimmung über seine Amtsenthebung zurück. Trump wäre also der dritte Präsident, der vom Repräsentantenhaus impeached wird, und der erste, der auch gehen müsste, wenn mindestens zwanzig Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmten.

Wenn sie das amerikanische Volk von etwas überzeugen wollen, was recht einfach ist, nämlich dass der Präsident jemanden kriminell erpresst hat, dann sollte man lateinische Worte vermeiden.
Jim Himes, demokratischer Abgeordneter

Letztere setzen darauf, dass durch die Anhörungen so viel öffentlicher Druck entsteht, dass einige Republikaner umfallen. Je überzeugender die Zeugen das "quid pro quo" - politische Ermittlungen im Gegenzug für Militärhilfe - schildern, desto größer die Chancen, glaubt der demokratische Abgeordnete Jim Himes. Er empfiehlt aber, den lateinischen Fachbegriff zu vermeiden: "Wenn sie das amerikanische Volk von etwas überzeugen wollen, was recht einfach ist, nämlich dass der Präsident jemanden kriminell erpresst hat, dann sollte man lateinische Worte vermeiden." Erpressung oder, wie es in der Verfassung heißt, "bribery", also Bestechung, wird wohl der wichtigste Anklagepunkt werden.   

Trump beleidigt Adam Schiff

Die wichtigste Verteidigungslinie der Republikaner: Die Ukraine habe die Militärhilfe ja am Ende auch ohne Gegenleistung bekommen, also reiche das Vorgefallene nicht für eine Amtsenthebung - auch wenn das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten "problematisch" gewesen sei.

Das sieht der Präsident ganz anders. Er twitterte: "Lasst Euch nicht in die Falle locken, der Anruf sei zwar nicht perfekt gewesen, aber auch nicht 'impeachable'. Nichts daran war falsch." Für Trump ist das Telefonat weiter "perfekt".

Trump greift die Glaubwürdigkeit der Zeugen an, beschimpft sie, droht mit Anzeigen wegen Hochverrats und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als Hexenjagd und Verfassungsbruch: "Adam Schiff ist ein korrupter Politiker, der uns kein faires Verfahren und Zugang für unsere Anwälte gibt", so der Präsident. Sein Nachsatz sei hier in Englisch notiert: "And despite all that - we’re kicking their ass". Profane Worte für einen Showdown, der von historischer Bedeutung ist.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

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