Hartes Ringen im Tarifstreit

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Öffentlicher Dienst der Länder - Hartes Ringen im Tarifstreit

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Durchbruch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - oder neue Streiks? Bei den Tarifverhandlungen erscheint zunächst alles möglich.

Hartes Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts. Archivbild
Hartes Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts. Archivbild
Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ein zähes Ringen geliefert. Ein Lösung ist zunächst nicht greifbar. Auch ein Scheitern oder eine Vertagung der Verhandlungen scheint möglich.

Erwartet wird, dass sich die Gespräche mindestens noch bis in die Nacht hinziehen. Vor allem eine Neuregelung der Entgeltordnung gestaltet sich schwierig. Für den Fall eines Scheiterns hatten die Gewerkschaften zuvor bereits mit massiven Streiks gedroht.

Länder bei manchen Berufsgruppen offenbar bereit für bessere Bezahlung

Stundenlang berieten die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb über die Bezahlung für ganz unterschiedliche Tätigkeiten der rund eine Million Länderbeschäftigten, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

In den Verhandlungen spielte demnach eine zentrale Rolle, in welchen Berufen besonders großer Fachkräftemangel herrscht - etwa bei IT-Experten, Ingenieuren und Technikern. Vor allem dort wollten die Länder sich auf eine bessere Bezahlung einlassen, wie es hieß. Zudem ging es demnach darum, dass die Länder in vielen Fällen bereits heute Fachkräfte durch Zulagen in Mangelberufen anlocken wollen. Die Gewerkschaften favorisieren dagegen eine generell lukrativere Eingruppierung dieser Mitarbeiter - aber nicht auf Kosten anderer Beschäftigter in weniger gefragten Berufen, wie es hieß. 

Neuregelung der Entgeltordnung schwierig

Somit gestalteten sich vor allem eine Neuregelung der Entgeltordnung sehr schwierig. Eine der Hürden: Beide Seiten gingen von unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen bestimmter Änderungen bei der Bezahlung einzelner Tätigkeiten aus, wie es hieß. Die Arbeitgeberseite war zu Beginn der Verhandlungen erklärt, dass die Umsetzung aller Gewerkschaftsforderungen für eine neue Entgeltordnung einer Gehaltssteigerung von vier Prozent entsprechen würde.

Nach diesem großen Block der Entgeltordnung mit ihren Stufen und Gruppen sollte sich die zweite zentrale Frage der Verhandlungen richten - nämlich die nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

Außerdem spielten Interessen bestimmter Beschäftigtengruppen eine Rolle. So wollte unter anderem die auch in Potsdam vertretene Bildungsgewerkschaft GEW erreichen, dass die Bezahlung der angestellten Lehrer an die der Pädagogen mit Beamtenstatus angeglichen wird. Die Gewerkschaften wollten auch für Krankenpflegerinnen und -pfleger eine spürbare Gehaltsverbesserung durchsetzen. Ein Angebot legten die Arbeitgeber zunächst nicht vor. Angesichts fortwährender Berechnungen und Vorschläge hieß es von der Arbeitgeberseite, es gehe nicht um ein Angebot, sondern darum, ob es eine Einigung gebe oder nicht.

Dritte Verhandlungsrunde wohl die entscheidende

Die dritte und wohl entscheidende Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Verhandlungsführungen beider Seiten hatten bis in die frühen Morgenstunden des Samstags zusammengesessen und die Gespräche gegen 08.30 Uhr wieder aufgenommen.  

Die Gewerkschaften hatten in dieser Woche mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr an.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Freitagnachmittag gesagt, man habe möglicherweise 20 Prozent der Wegstrecke hin zu einem Ergebnis geschafft. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), und Bsirske brauchen im Fall einer Einigung in der Verhandlungsspitzengruppe noch grünes Licht von der TdL-Mitgliederversammlung beziehungsweise von der Verdi-Tarifkommission. Auch diese Gremien sollten noch in Potsdam tagen. 

Konfliktpunkte im Tarifstreit

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