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Längere Stasi-Überprüfung möglich

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Öffentlicher Dienst - Längere Stasi-Überprüfung möglich

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Die Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst sollte Ende 2019 enden - doch das Bundeskabinett verlängert sie nun. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll damit gestärkt werden.

Stasi-Überprüfung bis 2030 verlängert. Archivbild
Stasi-Überprüfung bis 2030 verlängert. Archivbild
Quelle: Stephanie Pilick/dpa

Bestimmte Gruppen des Öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern sollen auch künftig auf frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Das Bundeskabinett verlängerte die Prüfung auf Tätigkeit für die Stasi bis Ende 2030.

"Viele Menschen, die von der Staatssicherheit der DDR ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden, leiden bis heute unter den Folgen", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu dem Beschluss.

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