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EuGH gibt Deutschland Recht

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Ökostrom-Förderung - EuGH gibt Deutschland Recht

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Die Förderung von Ökostrom in Deutschland war von Anfang an wegen der Kosten umstritten. Jetzt stellt der EuGH klar: Eine staatliche Subvention ist das nicht.

Windenergiepark im Landkreis Oder-Spree (Archiv).
Windenergiepark im Landkreis Oder-Spree (Archiv).
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa

Deutschland hat im Streit über die Förderung von Ökostrom einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren: Die Finanzierung des Ausbaus von Strom aus Wind, Sonne und Co. nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist aus Sicht des EuGH keine staatliche Beihilfe. Rückforderungen der EU-Kommission in Millionenhöhe entfallen deshalb.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die Kosten für den Ausbau von Ökostrom über eine Umlage finanziert, die alle Stromkunden zahlen.

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