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Video-Skandal - Österreich: Neuwahl im September angepeilt

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Schnellstmöglich soll neu gewählt werden in Österreich - Präsident Van der Bellen plädiert für September. Das sei kein Wunsch, sondern "Notwendigkeit", sagt Kanzler Kurz.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der österreichische Bundespräsident Van Der Bellen und Bundeskanzler Kurz ihre Absicht formuliert, Anfang September Neuwahlen durchzuführen.

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Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung werden in Österreich die Weichen für Neuwahlen gestellt. Er plädiere für einen Termin Anfang September, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Kurz hatte nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Reißleine gezogen und die Neuwahl vorgeschlagen. Nach dem Treffen mit Van der Bellen erklärte der Regierungschef: "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit." In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen.

Am Samstag war der Chef der rechtspopulistischen Partei, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, über ein Video gestürzt. Es zeigt den FPÖ-Chef, wie er einer vermeintlichen russischen Investorin lukrative Staatsaufträge im Gegenzug für eine Unterstützung seiner Partei in Aussicht stellt. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" hatten Ausschnitte der heimlichen Aufnahme publik gemacht. Wer ihnen das Video zuspielte, teilten die Medienhäuser nicht mit. Die Aufnahme soll 2017 an einem feuchtfröhlichen Abend auf der spanischen Insel entstanden sein.

Die Gesprächspartnerin von Strache und dessen Parteikollegen Johann Gudenus gab sich als Nichte eines russischen Oligarchen aus, die an groß angelegten Investitionen in Österreich interessiert sei. Im Video ist zu hören, wie die ranghohen FPÖ-Politiker der Frau einträgliche öffentliche Bauaufträge versprechen, falls sie die österreichische "Kronen"-Zeitung aufkaufen und ihrer Partei helfen würde. Überdies zeigt Strache ihr offenbar Wege auf, wie sie seiner FPÖ über einen unbeteiligten Verein Geld zuschanzen könne, um die österreichischen Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen.

"Genug ist genug"

Strache trat noch am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus: "Genug ist genug", sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Er möchte nach eigenen Worten eine Neuwahl "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".

So ist Österreich einfach nicht.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen

Van der Bellen verlangte eine "klare, schonungslose, vollständige Aufklärung" der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. "So ist Österreich einfach nicht", sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Koalition nach nur 18 Monaten am Ende

Strache selbst erklärte, sein Verhalten in dem Video sei "dumm, unverantwortlich und ein Fehler" gewesen. In einem zunehmend alkoholisierten Zustand habe er "prahlerisch wie ein Teenager" agiert, auch um seine "attraktive Gastgeberin zu beeindrucken". Zugleich sprach Strache von einer Falle und einem "politischen Attentat", bei dem illegale Überwachungsgeräte gegen ihn eingesetzt worden seien. Mit der Frau in dem Video habe er keine weiteren Kontakte unterhalten, von ihr seien auch keine Spenden an seine Partei geflossen.

Wie die Nachrichtenagentur APA meldet, beangtragte ein Vertreter der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ bei der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen. Die Aussagen in dem Video könnten den Tatbestand des Machtmissbrauchs, der Bestechung und Geldwäsche erfüllen, hieß es.

Das Bündnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ besteht seit 2017. Der Rundfunksender ORF meldete unter Berufung auf Analysten, dass es im September Neuwahlen geben könnte.

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