Kurz unter Druck: Verbünden sich SPÖ und FPÖ?

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Regierungskrise in Österreich - Kurz unter Druck: Verbünden sich SPÖ und FPÖ?

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Österreich steckt nach der Videoaffäre mitten in einer Krise, es droht sogar der Sturz von Kanzler Kurz. Die FPÖ hat aber noch nicht entschieden, wie sie sich verhalten wird.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl der Zeitung "Österreich".

Entscheidung noch nicht getroffen

Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.
FPÖ-Politiker Herbert Kickl

Die Entscheidung zum Misstrauensantrag steht jedoch einem Bericht der Nachrichtenagentur APA zufolge noch aus. Die FPÖ sehe ihren Innenminister im Interview mit "Österreich" missinterpretiert, sagte ein FPÖ-Sprecher der APA. Das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an. In einer Sondersitzung des Parlaments, wahrscheinlich am Montag, könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

"Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."

Ein Misstrauensvotum sei eine echte Gefahr für Kurz, sagt ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. "Dass diese Gefahr real ist, merkt man auch an dem Gerangel um den Termin. Die Oppositionsparteien wünschen sich eine Sondersitzung des Nationalrats möglichst noch diese Woche. Die Kanzlerpartei ÖVP plädiert eher für die nächste Woche, nach der Europawahl", betont Hilpert.

Video-Affäre löste Krise aus

Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine Regierungskrise getrieben. In dem am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichten Video aus dem Jahr 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der inzwischen zurückgetretene Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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