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Burkaverbot in Österreich - "Wir werden das Gesetz behutsam, aber konsequent umsetzen"

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Von heute an heißt es in Österreich: Gesicht frei machen - und zwar vom Kinn bis zum Haaransatz. Gesichtsschleier, aber auch Atemschutzmasken und Faschingsmasken werden nicht mehr geduldet. Im äußersten Fall droht gar eine Festnahme.

Im Mai hatte die große Koalition in Österreich mit den Stimmen von ÖVP (Österreichische Volkspartei) und SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) das sogenannte Burka-Verbot verabschiedet. Es ist Teil eines sogenannten Integrationspaketes, das auch das Verteilen von Koranen verbietet und anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr vorschreibt, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen.

Österreichs Präsident Alexander van der Bellen, Ex- Chef der Grünen Partei, machte keinen Hehl daraus, dass er von dem Gesetz nichts halte, er unterschrieb es aber dennoch, da es der österreichischen Verfassung entspreche.

FPÖ fordert Kopftuchverbot

Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes platzte die Große Koalition in Österreich, mittlerweile sind Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt und das Thema Burka-Verbot ist somit auch mitten in den Wahlkampf reingerutscht.

Den Rechtspopulisten unter Heinz Christian Strache von der FPÖ geht das Gesetz längst nicht weit genug, sie fordern ein Kopftuchverbot für Schulen, öffentliche Ämter und Kindergärten. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, der als aussichtsreichster Kanzlerkandidat gilt, stellt sich als der Durchsetzer des Burka-Verbotes dar, obwohl er früher, in seiner Funktion als Integrations- Staatssekretär ein Verschleierungsverbot immer als eine populistische Maßnahme abgelehnt hatte.

Christian Kern, Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler war letztes Jahr noch sehr skeptisch gegenüber einem Verbot, er fürchtete Ausfälle im Tourismus, schließlich winkte er das Integrationspaket aber doch durch, zu beherrschend war der Themenkomplex "Flüchtlinge und Integration" in Österreichs Gesellschaft.

"Der sensiblen Materie bewusst"

Heute tritt das Gesetz in Kraft und keiner weiß so richtig was es bringen mag - und wie es überhaupt exekutiert werden soll. Die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, betonte letzte Woche vor Journalisten zwar, dass sie "sich der sensiblen Materie durchaus bewusst sei. Wir werden das Gesetz behutsam, aber konsequent umsetzen". Informationsfolder auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch wurden bereits aufgelegt. Aber was heißt das nun für die Polizei in Österreich? Die Betroffenen sollen angesprochen werden und aufgefordert, die Verhüllung abzulegen- in diesem Falle kann auf eine Strafe verzichtet werden. Wird die Abnahme allerdings verweigert, muss die betreffende Person zur Identitätsfeststellung mitgenommen werden.

Wenn man recherchiert, wie viele in Österreich lebende Burka- und Nikab-Trägerinnen es gibt, stößt man immer wieder auf die ominöse Zahl 150. Diese Zahl wurde auch immer wieder von Bundeskanzler Christian Kern zitiert. Man schätzt also, dass es im gesamten Land nur 150 Frauen islamischen Glaubens gibt, die ihr Gesicht komplett verschleiern. Verifizieren lässt sich diese Zahl freilich nicht, denn wie soll erfasst werden, ob eine Frau sich voll verschleiert?

Empörung bei arabischen Gästen

Wer in den vergangenen Jahren zufällig einmal in Zell am See, Innsbruck oder Wien im Sommer Urlaub gemacht hat, wird festgestellt haben, dass Österreich bei arabischen Gästen sehr beliebt ist. Gerade Touristen aus der Golf-Region lieben im Hochsommer das kühlere Alpenklima, Regenschauer inklusive. Und Frauen aus der Golf-Region tragen traditionell Burka oder Nikab. Wenn man sich allerdings als Journalist beim Tourismus-Verband in Zell am See/ Kaprun nach arabischen Gästen erkundigt, kriegt man sehr schnell deutlich gesagt, dass man über arabische Gäste nicht reden möchte und wird an eine Agentur in München verwiesen. Im Übrigen habe man sich darauf geeinigt, dass auch kein Hotelier oder Gastronom etwas zu oder über arabische Gäste sagen werde.

Schwer vorstellbar, dass es in der nächsten Sommersaison mehr Polizisten in Zell am See geben wird, die die arabischen Gäste auffordert, die Burkas abzunehmen. Man erinnere sich an die Strandszenen von Nizza, als letzten Sommer die französische Polizei eine Frau dazu zwang, ihren Burkini auszuziehen. Die Bilder gingen um die Welt und lösten viel Empörung aus. Arabische Gäste machen in Zell am See übrigens knapp 40 Prozent der Sommerurlauber aus, nur Gäste aus Deutschland sind noch zahlreicher.

Oman gibt Reisewarnung heraus

Und genau das zeigt den Spagat den Österreich mit seinem Burka- Verbot gerade bewältigen muss: auf der einen Seite möchte man auf die Gäste aus dem arabischen Raum nicht verzichten, bringen sie doch gutes Geld- auf der anderen Seite spürt man in der österreichischen Gesellschaft, verstärkt durch die Flüchtlingskrise 2015, die Angst vor "Überfremdung“. Gerade die rechtspopulistische FPÖ hat in Österreich eine lange Tradition mit islamfeindlichen Äußerungen und machte schon lange bevor die AfD überhaupt ein Thema war, Stimmung gegen "die schleichende Islamisierung Österreichs".

Als erstes arabisches Land reagierte diesen Donnerstag übrigens der Oman auf das österreichische Gesetz und gab eine Reisewarnung heraus. Die omanische Botschaft in Wien hat für ihre Landsleute eine entsprechende Warnung veröffentlicht- so die Tageszeitung Times of Oman. Bleibt abzuwarten ob andere arabische Länder ähnlich reagieren und anfangen vor Reisen nach Österreich zu warnen.

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