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Neue Regierung in Österreich - Experte: "Burschenschafter kontrollieren FPÖ"

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"Die deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften haben die FPÖ in Besitz genommen", sagt Autor Hans-Henning Scharsach im Interview über die neue ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien.

Festakt 60 Jahre Freiheitlich Partei O

Quelle: imago

heute.de: In Deutschland beobachten wir die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit großer Sorge. Hierzulande hat man den Eindruck, dass das den Österreichern ziemlich gleichgültig ist. Woran liegt das, und ist das nicht eine Verniedlichung der FPÖ?

Hans-Henning Scharsach: Das ist eine Verniedlichung der FPÖ, die Österreicher haben einfach nicht mitbekommen, dass sich unter Heinz- Christian Strache ein signifikanter Machtwechsel innerhalb dieser Partei ereignet hat. Die deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften haben diese Partei zuerst unterwandert, danach dominiert und zuletzt wirklich in Besitz genommen. Die Freiheitliche Partei wird geführt von einem Parteiobmann und fünf Stellvertretern, fünf dieser sechs Herren sind Burschenschafter. Diese Burschenschaften waren früher am äußerst rechten Flügel der FPÖ angesiedelt. Sie haben sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie wirklich befreit und mittlerweile sind sie zu Besitzern dieser Partei geworden. Das ist etwas, was in Österreich bisher nicht wirklich wahrgenommen wurde.

heute.de: Wie konnte es gelingen, dass die Burschenschaften so die Macht in der FPÖ übernehmen? Skizieren Sie bitte den Weg von der FPÖ von Jörg Haider zur jetzigen Situation.

Scharsach: Die Burschenschaften haben Strache praktisch die Macht gegeben und Strache hat im Gegenzug dafür die Partei den Burschenschaften zum Geschenk gemacht. Haider hat sich seiner Zeit mit weitgehend unideologischen, jungen, hübschen Männern umgeben, die das, was die Parteizentrale für sie vorformuliert hatte, mit freundlichem Lächeln in die Kamera gesprochen haben. Die Journalisten haben dann diese jungen Herren als "Buberlpartie" verhöhnt und Strache hat diese "Buberlpartie" durch eine "Burschenpartie" ausgetauscht und das sind jetzt wirklich Hardcore-Ideologen vom äußerst rechten Rand. Wenn man sich vorstellt, dass in der FPÖ fünf der sechs Führungsmitglieder aus Burschenschaften kommen, dass die Burschenschaften in den wichtigsten Parteigremien, im Nationalrat, überall die Mehrheit stellen, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 0,5 Promille, dann weiß man, wie wichtig diese Burschenschaften für die Partei sein müssen, dass sie heute praktisch alle Führungspositionen übernehmen.

heute.de: Hat Sebastian Kurz (ÖVP) durch seinen Wahlkampf in Kauf genommen, wohlwissend dass er es nur mit den Stimmen der FPÖ schaffen kann, eine Regierung zu bilden, dass Deutschnationale und Burschenschafter an die Macht kommen?

Scharsach: Sebastian Kurz weiß, dass diese Burschenschafter rechtsextrem sind. Ich wehre mich immer gegen den Begriff Rechtspopulismus, weil, es gibt eine Definition von rechtsextrem und wenn es eine wissenschaftliche Definition gibt, die zutrifft, dann sollten Journalisten auch diesen wissenschaftlichen Begriff verwenden. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Ich gehe davon aus, Sebastian Kurz liest Bücher, er hat studiert, er weiß, dass das eine rechtsextreme Partei ist und er nimmt das in Kauf. Das ist leider Gottes ein Merkmal der heutigen Politik, dass man dem Machterhalt zuliebe so ziemlich alles in Kauf nimmt.

heute.de: Wie erklären Sie sich diese Lethargie des Österreichers? 2000, bei der Koalition zwischen ÖVP- FPÖ, stand ganz Österreich Kopf. Es wurde monatelang protestiert, warum ist das dieses Mal ganz anders?

Scharsach: Die Österreicher, glaube ich, haben ein bisschen resigniert. Man darf nicht vergessen, in den 80er Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof eine ganze Reihe von Urteilen gefällt, mit denen neonazistische Parteien verboten wurden. Die Urteilsbegründungen lesen sich so, als wären sie für die FPÖ geschrieben. Alles das, was die FPÖ  heute im Wahlkampf an Parolen von sich gibt, ist in den 80er Jahren noch als neonazistische Wiederbetätigung empfunden worden und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof auch so beurteilt worden.

heute.de: Die FPÖ gibt sich gerne als die Partei der kleinen Leute. Das Auffangbecken für die Enttäuschten der Sozialdemokratie. In Wirklichkeit bedient sie dieses Klientel aber doch gar nicht?

Scharsach: Die Freiheitliche Partei hat unter Schwarz-Blau (ab dem Jahr 2000) Einschnitte ins Pensionssystem und Einschnitte ins  Gesundheitssystem beschlossen. Das war nach einer langen Zeit des Ausbaus der sozialen Sicherheit der erste Rückbau. Und die Freiheitliche Partei hat danach unter Schwarz-Rot gegen alles gestimmt, was Arbeitnehmerrechte hätte stärken können. Und wenn man sich die Bücher anschaut, die Freiheitliche Politiker herausgeben, dann kann man sich ausrechnen, dass das noch viel schlimmer kommt. Da gibt es ein Buch, das der stellvertretende Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Oberösterreich herausgegeben hat, in dem wird beispielsweise als Vision gefordert, die Reduzierung der Mindestpensionen, die Reduzierung der Mindesteinkommen oder die Anrechnung des ersten Krankenstandtages auf den Urlaub. Also, wir können uns ausrechnen, was da auf Österreich unter burschenschaftlicher Regierungsbeteiligung zu kommen kann.

heute.de: Was wird schwarz-blau in der Neuauflage für Österreich in der jetzigen Situation  bedeuten?

Scharsach: Schwarz-Blau wird am Anfang es verhältnismäßig leicht haben, weil die SPÖ zurzeit geschwächt ist. Ich glaube, dass sich mit zunehmender Dauer dieser Legislaturperiode der Widerstand gegen Schwarz-Blau formieren wird. Ich glaube auch, dass es zivilgesellschaftlichen Widerstand geben wird, nicht mehr so wie damals, hauptsächlich auf der Straße, aber ich glaube, dass sich intellektuelle Fronten gegen diese Regierungspolitik formieren werden. Ich setze da auf Institutionen wie SOS Mitmensch und viele, viele andere, auch auf Internetseiten. Der zivilgesellschaftliche Widerstand hat mittlerweile eben auch das Internet entdeckt. Es gibt ja eine ganze Reihe von Plattformen, die wirksamen intellektuellen Widerstand leisten. Ich glaube also nicht daran, dass die schwarz-blauen Bäume in den Himmel wachsen.

Das Interview führte Michael Sommer.

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