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FPÖ-Kickl bleibt vorerst im Amt - Österreichischer Schlagabtausch ohne Ergebnis

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Kickl wirft seinem Kanzler "Machtbesoffenheit" vor - Kurz seinem Minister hingegen "fehlendes Bewusstsein". Trotz des Schlagabtauschs belässt der Kurz Kickl aber vorerst im Amt.

Herbert Kickl
Herbert Kickl bei der Pressekonferenz heute morgen um 10.30 Uhr.
Quelle: ap

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement vor der Presse trat Kurz offenbar nicht wie erwartet als Bundeskanzler auf, sondern als ÖVP-Parteichef. Zuvor standen noch alle Zeichen auf einer Entlassung Kickls.

Kurz kritisierte in der Pressekonferenz die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der Partei. Es wird deshalb erwartet, dass die Entlassung nur noch eine Frage der Zeit ist.

FPÖ hat "falschen Zugang zur Politik"

Es hat auch gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt - ein Zugang der nicht unserer ist.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich (ÖVP)

Kurz ging nicht weiter auf diesen Punkt ein. Stattdessen kritisierte er die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei: "Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs."

Weiter sagte er: "Die Stimmung innerhalb der Volkspartei ist sehr einig, nämlich: Das Video und insbesondere die Reaktion der freiheitlichen Partei darauf hat uns alle gemeinsam sehr erschüttert. Es hat auch gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt - ein Zugang, der nicht unserer ist."

Ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten.
Sebastian Kurz

Kanzler Kurz erklärte, dass er seinen Regierungskurs weiterfahren möchte. Allerdings "ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle (...) ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten".

Aufklärung der Verdachtsmomente an erster Stelle

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat, werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Kurz hatte dem "Kurier" gesagt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Die ordentliche Aufklärung des Skandals habe aber höchste Priorität. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

Zwei Stunden vor dem Statement Kurz' legte Innenminister Kickl selbst eine Stellungsnahme vor der Presse ab. Gemeinsam mit Norbert Hofer trat er um 10.30 Uhr vor die Presse.

Während der neue FPÖ-Chef Hofer die Regierungsarbeit mit der ÖVP in höchsten Tönen lobte und betonte, dass er niemals jemand verletzen möchte, schlug Kickl danach hingegen ganz andere Töne an.

Kickl - Erst Unwissenheit, dann Wut

Er zeigt sich wütend über die kürzlich getroffenen Entscheidungen der ÖVP, von denen er zunächst gar nichts gewusst habe. Am Freitag und Samstagvormittag habe die FPÖ und die ÖVP noch Wege gesucht um weiter zusammenzuarbeiten und über einen "moralischen Neustart" gesprochen. Dann wäre es plötzlich zu einem Sinneswandel bei Kurz gekommen:

"Die ÖVP hat im Verlauf des Samstagnachmittags eine völlig neue Äußerung erhoben. Ich müsste das Innenministerium verlassen, in ein neues Ressort übergehen. Ich füge hinzu: Mir persönlich wurde das nicht gesagt, auch wenn sich mehrmals die Möglichkeit geboten hätte."

Enttäuschung gegenüber Van der Bellen

Seine Kritik gegen Kurz wurde daraufhin noch schärfer. Hinter den Plänen der ÖVP stecke die Absicht einen Regierungspartner zun knebeln. Sie wolle eine Spaltung in den Reihen der FPÖ herbeiführen, so Kickl.

Der Bundespräsident hat die wahre Absicht hinter einem jungen und freundlich blickenden Gesicht nicht durchschaut.
Herbert Kickl, österreichischer Innenminister (FPÖ)

Wenn das Verhalten auf Ibiza eine "Besoffenheit" gewesen sei, dann offenbare die ÖVP unter Kanzler Kurz nun "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit". Enttäuscht zeigte sich Kickl außerdem vom Bundespräsidenten Van der Bellen: "Der Bundespräsident hat die wahre Absicht hinter einem jungen und freundlich blickenden Gesicht nicht durchschaut".

Da Kickl in dieser Pressekonferenz seinen Rücktritt nicht angeboten hat, wurde der Ball zurück zu Kurz gespielt. Dieser hat aber auch in seinem Statement als ÖVP-Chef auf klare Worte diesbezüglich verzichtet, wie es nun weitergeht.

Am heutigen Nachmittag sollen mehrere Gespräche stattfinden. Unter anderem trifft sich Van der Bellen mit Bundeskanzler Kurz und der Opposition. Offen bleibt, ob eine Entscheidung im Bezug auf das Amt des Innenministers noch heute bekannt wird.

Sebastian Kurz

Liveblog:Regierungskrise in Wien - Alle FPÖ-Minister wollen die Regierung verlassen 

Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz schlägt die Entlassung von Innenminister Kickl vor. Die FPÖ-Minister wollen die Regierung verlassen. Der Tag im Liveblog.

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