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Nach Österreich-Wahl - Kurz will mit rechter FPÖ koalieren

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In Österreich wollen Konservative und Rechtspopulisten koalieren. Die ÖVP nimmt Verhandlungen mit der FPÖ auf, kündigte der Kanzler in spe, Sebastian Kurz, an.

In Österreich brachten die Wahlen einen klaren Rechtsruck. Stärkste Kraft, mit großen Zugewinnen, ist die konservative ÖVP. Kanzler wird wohl der erst 31-jährige Parteichef Sebastian Kurz. Er könnte mit der ebenfalls erstarkten, rechtspopulistischen FPÖ …

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Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient." Im Idealfall sollten die Gespräche bereits am Mittwoch beginnen.

Kurz will proeuropäische Ausrichtung

Gemeinsamkeiten der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Kurz betonte erneut, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung eine eindeutige proeuropäische Ausrichtung haben müsse. Es müsse der Wille vorhanden sein, die EU aktiv mitgestalten zu wollen.

Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.

FPÖ will Innenminister stellen

Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist.

Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte Parteichef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

Kurz steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, plädiert aber für eine "behutsame" Nutzung von Volksabstimmungen. "Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen", sagte Kurz dem Magazin "Profil".

Bundespräsident darf Minister ablehnen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuvor betont, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. So sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent der Stimmen (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.

Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz bekam 4,4 Prozent (acht Sitze). Die Grünen schafften die Vier-Prozent-Hürde nicht und flogen nach 31 Jahren aus dem Parlament.

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