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Regierungskrise in Österreich - Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am Montag

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Österreichs Parlament stimmt am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz ab. Das teilte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka mit.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz
Quelle: Reuters

Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechte FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiter nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

Der entlassene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sagte der Zeitung "Österreich": "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen." Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."

Abberufung wäre historisches Ereignis

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. Sollte der Antrag erfolgreich sein, könnte die ÖVP-Fraktion ein Misstrauensvotum allerdings noch um bis zu zwei Tage verschieben.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017, dass "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichten. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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