Das Parlament in Österreich hat ein Verbot von Kopftüchern für Grundschülerinnen beschlossen. Die Opposition warf den Regierungsparteien vor, es gehe ihnen nur um Schlagzeilen.
Quelle: dpa
Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", künftig untersagt.
Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet - und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs.
ÖVP: Muslimische Mädchen von Unterwerfung befreien
Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien.
Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nicht um das Wohl von Kindern, sondern lediglich um Schlagzeilen. Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.
Terres des Femmes: Wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) lobte die Entscheidung in Österreich. Dies sei "ein wichtiger Schritt für den Mädchenschutz" und trage zur Chancengleichheit bei, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. Das Verbot dürfe aber nicht nur für das islamische Kopftuch gelten. Sie sagte: "Wir wünschen uns, dass das Gesetz ausgeweitet wird und dass öffentliche Bildungseinrichtungen frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen sind."
Terre des Femmes setzt sich für ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen im öffentlichen Raum ein - vor allem in Ausbildungseinrichtungen. Diese Auffassung wird allerdings nicht von allen muslimischen und nicht-muslimischen Feministinnen in Deutschland geteilt.