Sie sind hier:

FPÖ-Minister verlassen Regierung - Kurz schlägt heute Experten als Nachfolger vor

Datum:

Bundespräsident Van der Bellen nimmt die Entlassungsgesuche der FPÖ-Minister an, nur Außenministerin Kneissl bleibt. Kanzler Kurz will heute noch Experten als Nachfolger benennen.

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien will Bundeskanzler Kurz die vakanten FPÖ-Ministerposten mit Experten besetzen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will noch an diesem Dienstag Vorschläge für die Besetzung der frei gewordenen FPÖ-Ministerposten in der Regierung präsentieren. "Der Bundespräsident hat mich beauftragt, nach den Rücktritten und Entlassungen, eine funktionierende Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten mit Experten auszufüllen", sagte Kurz.

Bis spätestens Dienstagabend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

Im Amt solle nur Außenministerin Karin Kneissl bleiben

Es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere "am besten mit einer handlungsfähigen Regierung". Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl. Die parteilose, aber von der FPÖ ernannte, Außenministerin habe sich bereit erklärt, im Amt zu bleiben, sagte Van der Bellen. Alle anderen FPÖ-Minister hatten zu Wochenbeginn ihren Rückzug angekündigt.

Die Sozialdemokraten in Österreich verschärfen derweil ihren Kurs, um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Amt zu drängen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schließt ein Misstrauensvotum ihrer Partei nicht aus. Kurz habe sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht, meinte die Parteivorsitzende am Dienstag.

Der Bundespräsident entlässt fast alle FPÖ-Minister. Ersetzt werden sollen sie durch Experten. Die komplette Pressekonferenz im Video.

Beitragslänge:
20 min
Datum:

Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am Montag

Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechte FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiter nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

Der entlassene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sagte der Zeitung "Österreich": "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen." Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."

Abberufung wäre historisches Ereignis

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" sieben Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. Sollte der Antrag erfolgreich sein, könnte die ÖVP-Fraktion ein Misstrauensvotum allerdings noch um bis zu zwei Tage verschieben.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017, das "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichten. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.