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Wien folgt Washington - UN-Flüchtlingspakt: Österreich ist raus

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Beim geplanten Migrationspakt wollen sich die UN-Staaten auf Regeln beim Umgang mit Geflüchteten festlegen. Doch Österreichs Regierung sieht ihre Souveränität gefährdet.

Österreich wird das geplante UN-Abkommen zum Umgang mit Zuwanderern und Geflüchteten nicht unterzeichnen. Österreichs Regierung sieht ihre Souveränität gefährdet.

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Österreich wird das geplante UN-Abkommen zum Umgang mit Zuwanderern und Geflüchteten nicht unterzeichnen. Das kündigten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien an. Kurz darauf beschloss die Ministerratssitzung den Rückzug. Die österreichische Regierung folgt damit den USA und Ungarn, die eine Unterstützung ebenfalls ablehnen.

Trump-Jargon

"Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration", nannte Kurz als eine Begründung. Man müsse aber klar zwischen schutzsuchenden Geflüchteten und Menschen unterscheiden, die wegen der Arbeitssuche in ein anderes Land kommen. Vize-Kanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ verwies - ähnlich wie US-Präsident Donald Trump - darauf, dass man souverän und selbstbestimmt bleiben wolle. "Deshalb lehnen wir Freiheitliche den UN-Migrationspakt ab, und Österreich wird nicht in diesen Vertrag einsteigen."

Im September 2016 einigten sich alle 193 Mitglieder der Vereinten Nationen in New York darauf, einen gemeinsamen Pakt zu schließen. Er soll regeln, wie schutzsuchenden Menschen künftig besser geholfen werden kann, zum Beispiel indem sie besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen. Die Ausarbeitung des rechtlich nicht bindenden Abkommens hatte daraufhin das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen.

Reaktionen überwiegend negativ

Das 34 Seiten lange Abkommen soll Anfang Dezember auf einer UN-Konferenz in Marokko unterzeichnet werden - trotz Österreichs Ankündigung. Ungarn hatte bereits angekündigt, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch das nationalkonservativ regierte Polen überlegt, fernzubleiben.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung fielen überwiegend negativ aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem Radio-Sender "Ö1": "Ich bedauere das sehr." Und weiter: "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten."

Der Vertreter des New Yorker UNHCR-Büros äußerte ebenfalls sein Bedauern: "Österreich war sehr engagiert und eine führende Stimme bei den Verhandlungen über den Migrationspakt", sagte Charbel Raji. Er verwies darauf, dass unter dem Abkommen sehr wohl souveräne Entscheidungen der UN-Mitgliedsstaaten möglich seien. Kritik kam nach Berichten der österreichischen Zeitung "Der Standard" außerdem von der linksliberalen Opposition im Parlament.

In Deutschland hat nur die rechtsnationale AfD den Entschluss Österreichs begrüßt.

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