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Österreichs EU-Ratsvorsitz - Der neue Brückenbauer?

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Österreichs Kanzler Kurz hat sich viel für die EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, vor allem eine neue Flüchtlingspolitik. Dafür hat er bereits Allianzen geschmiedet.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, beim EU-Gipfel in Brüssel.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Brüssel Quelle: dpa

Die letzten Wochen vor der Ratspräsidentschaft haben schon einen Vorgeschmack auf das gegeben, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Kanzler Sebastian Kurz setzt alles daran, um eine schärfere Flüchtlingspolitik in der EU zu etablieren. Er reiste von EU-Land zu EU-Land, um für seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu werben. Sein derzeitiger Lieblingssatz: Österreich sei ein Brückenbauer zwischen Ost und West. Und Kurz würde wohl auch gerne als Brückenbauer in die Geschichte eingehen. Die Frage ist nur, in welche Richtung seine Brücken führen werden.

Seit die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ an der Macht ist, durchzieht ein neues Selbstbewusstsein das Land. Kurz betont zwar gerne, wie wichtig Deutschland als Nachbar und Bündnispartner ist, aber er will Österreich aus dem deutschen Schatten holen. Und dass er in der Flüchtlingspolitik anderer Meinung ist als Kanzlerin Merkel und weite Teile der EU-Kommission, daraus macht er keinen Hehl. Kurz unterstützt in großen Teilen Innenminister Seehofer, die mitregierende FPÖ feiert gar den Aufstand der CSU gegen die bei den Rechtspopulisten verhasste deutsche Kanzlerin.

Mehr Gemeinsamkeiten mit Ungarn als mit Deutschland

Sinnbildlich für den Kurzschen Kurs: sein Auftritt bei der Visegrad-Gruppe, man könnte sie auch als Club der Abtrünnigen in der EU bezeichnen. Die Slowakei, Tschechien, Polen und allen voran Ungarn gehören zu den größten Kritikern der deutschen Politik und lehnen eine verpflichtende Flüchtlingsquote, die die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen hatten, ab. Beim letzten Visegrad-Treffen war Sebastian Kurz Ehrengast, denn was die Flüchtlingspolitik angeht, verbindet ihn mehr mit Ungarn als mit Deutschland.

Der EU-Gipfel in dieser Woche zeigt, dass die fünf Regierungschefs ihre Positionen mehr oder weniger durchgesetzt haben: Der Schutz an den Außengrenzen wird verstärkt. Es soll Auffangzentren außerhalb Europas geben, die Verteilung von Flüchtlingen soll auf Freiwilligkeit beruhen und die EU wird das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex erweitern. Die große Frage ist nun, ob, wie schnell und in welcher Form diese Beschlüsse umgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass jedes EU-Land die Einigung etwas anders interpretiert. Neuer Streit ist vorprogrammiert.

Treffen mit Merkels ärgsten Gegnern

Der smarte Kurz will dabei eine Vermittlerrolle einnehmen. Er ist stets bemüht, seine Botschaften möglichst sanft zu formulieren. Die Rolle des polternden Bad Guys obliegt der FPÖ, die fleißig Allianzen mit rechtsnationalen Kräften in Italien, Ungarn, Frankreich und Deutschland schmiedet. Kurz trifft zwar Merkels ärgste Gegner und stimmt sich mit ihnen ab, betont aber gleichzeitig, wie sehr ihm an einem einigen Europa gelegen sei. "Es steht außer Frage, dass ein Ratsvorsitz nur dann Fortschritte erzielen kann, wenn er auf Einheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten beruht", so steht es im Programm des österreichischen Ratsvorsitzes.

"Ein Europa, das schützt" - diesen Titel hat die Regierung Kurz der Ratspräsidentschaft verliehen. Neben Sicherheit und Migration soll es auch ein bisschen um Digitalisierung und Heranführung des Westbalkans gehen, der traditionell eng mit Österreich verbunden ist.

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