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Kurz wird EU-Ratspräsident - Mission: Sicherheit und Wohlstand schützen

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Just nach dem Asylgipfel hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kanzler Kurz weiß um die "große Verantwortung" in unruhigen Zeiten und will "Brückenbauer" sein.

Mit einer großen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien für die kommenden sechs Monate übernommen.

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Österreich hat mit einer großen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - und will in den kommenden Monaten den Zusammenhalt in der EU stärken. "Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag. Der EU-Ratsvorsitz sei "eine große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung", erklärte der ÖVP-Politiker.

Die Alpenrepublik hat die kommenden sechs Monate unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. "Das Bedürfnis nach Sicherheit, so alt wie die Menschheit, hat sich mit all seiner Kraft während der Migrationskrise manifestiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen."

Dritte Ratspräsidentschaft für Österreich

Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden. Zahlreiche Wolken versperrten auf der Planai den sonst so imposanten Blick auf das Dachstein-Massiv, dann streikte auch noch das Mikrofon. Die Bilder, die Kurz, Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow vom Berggipfel sendeten, waren leicht getrübt.

Keine 24 Stunden nach einem anstrengenden EU-Gipfel gaben sich die drei auf der 1.906 Meter hohen Planai bürgernah, auf Krawatten wurde verzichtet, ständig Hände geschüttelt. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.

Für Österreich ist es nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft, laut Kurz dieses Mal in einem schwierigen internationalen Umfeld. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechnbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits. Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagte Kurz.

EU-Afrika-Gipfel in Aussicht

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Kurz bezeichnete die Einigung daher als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Bereits am Freitagabend stellte Kurz für die kommenden Monate zudem einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte demnach in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.

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