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Transitstreit gelöst, aber Staus bleiben

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Spitzentreffen - Transitstreit gelöst, aber Staus bleiben

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Kurz vor der nächsten Reisewelle eine Einigung: Österreich und Deutschland haben ihren Transitstreit beigelegt. Doch schnelle Entlastung gibt es kaum. Das heißt für Urlauber: Stau.

Deftig war vor dem Spitzentreffen ausgeteilt worden, jetzt haben sich die Verkehrsminister von Österreich und Deutschland, Andreas Reichardt und Andreas Scheuer, auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Allerdings: Die meisten Maßnahmen werden erst langfristig wirken. Für die Urlauber, die mit Ferienbeginn in Bayern am kommenden Wochenende nach Süden reisen werden, ändert sich erst einmal nichts. Sowohl die Fahrverbote für die Nebenstraßen der Brennerautobahn als auch die Blockabfertigung für Lkw bleibt bestehen. Also ist weiterhin mit kilometerlangen Staus und vollen Raststätten zu rechnen.

Wie die Brennerautobahn künftig entlastet werden soll:

  • Neben der Blockabfertigung der Lkw soll parallel dazu ein digitales Leitsystem den Lkw-Verkehr steuern, damit die Staus an der Grenze erst gar nicht entstehen. Wenn sich dieses neue System bewährt, soll die Blockabfertigung wegfallen.
  • Durch eine sogenannte Korridormaut soll der Streckenabschnitt zwischen München und Verona teurer werden. Derzeit nutzen pro Jahr 2,5 Millionen Lkw die Inntalautobahn. Über die anderen Alpenübergänge fährt sehr viel weniger Schwerlastverkehr. Problem dabei: Auch Italien muss der deutsch-österreichischen Einigung zustimmen. Bis Ende Oktober soll es einen gemeinsamen Vorschlag geben.
  • Der Verkehr soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden. Dafür soll die so genannte rollende Landstraße verdreifacht werden. Bis 2021 sollen pro Jahr 450.000 Lkw auf die Schiene gebracht werden. Derzeit sind es rund 150.000 Lkw.
  • Der kleine Grenzverkehr zwischen Kiefersfelden und Kufstein bleibt weiterhin von der Maut befreit.
  • Deutschland und Österreich wollen sich künftig gemeinsam auf europäischer Ebene um eine Lösung des Verkehrsproblems bemühen.

"Gute Verhandlungsbasis"

Für die Verkehrsminister ist das heutige Spitzentreffen in Berlin schon selbst ein Erfolg. "Wir wollten die Hitze rausnehmen und den Gesprächsstau auflösen", sagte Scheuer. Sein österreichischer Amtskollege Reichardt sprach von einem "sehr guten Einvernehmen". Man könne allerdings nicht innerhalb von wenigen Stunden lösen, was seit Jahren zwischen den Ländern am Brenner diskutiert werde. Auch der Tiroler Landesobmann Günther Platter zeigte sich zufrieden und sprach von einer "guten Verhandlungsbasis".

Platter hatte zuvor gesagt, er werde "keinen Millimeter" von den Fahrverboten und der Blockabfertigung abweichen. "Die Belastungsgrenze für Mensch und Natur ist bei weitem überschritten", rechtfertigte er nun seine Haltung in Berlin. Deswegen seien diese "Notmaßnahmen" nötig. Das jetzt verabredete Paket könne langfristig Abhilfe schaffen. "Euphorie", so Platter, gebe es für ihn heute aber nicht. "Wir werden dann von einem Erfolg reden, wenn die Bevölkerung in Bayern und Tirol tatsächlich entlastet wird."

Scheuer droht weiter mit Klage

Zwei Probleme bleiben jedoch trotz des Spitzentreffens. An der Klagedrohung Deutschlands gegen die Blockabfertigung der Lkw ändert sich nichts. "Wir arbeiten weiter an der rechtlichen Bewertung", sagte Scheuer. Man habe heute jedoch diesen Punkt "beiseite" gelegt, um überhaupt wieder ins Gespräch miteinander zu kommen. Deutschland hält die Blockabfertigung an der österreichischen Grenze für rechtswidrig und bereitet deswegen zusammen mit Italien eine Klage vor.

Außerdem bleibt das Problem Brenner-Basistunnel. Noch immer fehlt eine Festlegung auf eine Zubringertrasse zum Tunnel auf der deutschen Seite. Es werde, so heißt es im Zehn-Punkte-Plan, "auch weiterhin alle planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten" ausgeschöpft, um den Ausbau zu beschleunigen. "Um das Optimierungspotenzial im gesamten Korridorabschnitt München-Verona zu identifizieren", werde nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. 2028 sollte der Tunnel eigentlich in Betrieb gehen, um mehr Schwerlastverkehr auf die Schiene zu bekommen. Wegen der fehlenden deutschen Trasse wackelt der Termin jedoch erheblich.

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