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FPÖ-Attacken auf TV-Journalisten - Österreich und die Pressefreiheit: Der Fall Armin Wolf

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Österreich ist in der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht. Und das liegt auch an den Attacken der FPÖ gegen den Journalisten Armin Wolf. Worum es geht - der Fall im Überblick.

Die rechte Partei FPÖ fordert Folgen für ORF-Moderators Armin Wolf. Auch andere Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe rechter Anfeindung.

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Nazi-Vergleiche und Rücktrittsforderungen: In Österreich ist eine Schlammschlacht um den bekanntesten Fernseh- Journalisten des Landes entbrannt. Armin Wolf, Moderator der Sendung "Zeit im Bild 2", ist zur Lieblingszielscheibe der rechtspopulistischen FPÖ geworden. Auch das jüngste Beispiel beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit und lässt Sorgen um die Pressefreiheit in der Alpenrepublik wachsen.

Streit und Drohungen bei TV-Interview

Was war passiert? Am Dienstag nach Ostern war FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bei der Sendung "ZiB2" zu Gast. Das Live-Gespräch in der Hauptnachrichtensendung beginnt harmlos, Vilimsky bedankt sich für die Einladung und Armin Wolf fängt an zu fragen. Was dann geschieht sind mittlerweile 11 Minuten österreichische Fernsehgeschichte - ein Interview, das in Streit und Drohungen endet und sogar eine Diskussion über die Rundfunkgebühren neu entfacht.

Armin Wolf konfrontiert Harald Vilimsky mit einem migrantenfeindlichen Cartoon der FPÖ-Jugend aus der Steiermark. Unter der Zeile "Tradition schlägt Migration" sind ein blondes Paar in Tracht zu sehen, umringt von düsteren Figuren in Schwarz-Weiß mit langer Nase, Bart und Buckel, die wohl Muslime darstellen sollen. Eine offensichtlich rassistische Bildsprache. Vilimsky distanziert sich nicht von diesem Plakat, Wolf vergleicht daraufhin die FPÖ-Karikatur  mit der Darstellung von Juden im NS-Blatt "Der Stürmer".

Provokante Ansagen

Daraufhin explodiert Vilimsky förmlich und droht Wolf Konsequenzen vor laufenden Kameras an - und die ergießen sich nun seit einer Woche über den ORF-Moderator. Am Tag darauf legt Vilimsky in der Boulevardpresse nach, er würde Wolf feuern. Parteifreundin Ursula Stenzel, früher selbst ORF-Journalistin unterstellt Wolf einen "Verhörton" wie an einem "Volksgerichtshof" - nicht gerade eine souveräne Wortwahl, wenn man sich nicht ins rechte Eck stecken lassen will.

Der frühere Parteichef der FPÖ, Norbert Steger, rät Armin Wolf sogar zu einer Auszeit: "Ich würde ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahlerkosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden." Eine sehr provokante Ansage - Steger ist nicht mehr Parteichef, sondern mittlerweile ORF-Stiftungsratsvorsitzender, ein Gremium das den österreichischen Rundfunk kontrolliert, das Budget verwaltet und herausgehobene Personalien entscheidet.

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Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt mobil macht, auch Armin Wolf war schon vorher Zielscheibe - aber früher war die FPÖ eine Oppositionspartei und nicht in der Regierung. Und es war kein Wahlkampf. Der bizarre Feldzug gegen Armin Wolf: perfekter Stoff für den EU-Wahlkampf der FPÖ. In einem Wahlspot der FPÖ zur Europawahl heißt eine nervige Journalistin ohnehin schon Armina Wolf. Ein Zufall? Wohl kaum.

Kurz steht zu Koalition mit Rechtspopulisten

So werden derzeit die Auswirkungen der rechtskonservativen Regierung in Österreich stärker sichtbar. Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich stellt auch Reporter ohne Grenzen  (ROG) fest. Österreich ist im anerkannten Ranking von Platz 11 auf Platz 16 gerutscht. Die Sorge um die Pressefreiheit in der Alpenrepublik wächst. "Die Unabhängigkeit des ORF war ganz sicher noch nie so bedroht in den letzten 50 Jahren so wie jetzt, das ist überhaupt keine Frage", sagte Armin Wolf.

Die Anfeindungen der FPÖ gegenüber Wolf und die daraus entstandene Diskussion über Pressefreiheit in Österreich bringen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter Druck. Lange sagte er nichts. Doch eine Woche nach dem Auftritt von Harald Vilimsky in der "ZIB 2"-Sendung erklärte der Bundeskanzler gegenüber dem ZDF, dass er um das Ansehen Österreichs fürchte. Aber allen rassistischen Entgleisungen und rechtsextremen Verflechtungen zum Trotz: Sebastian Kurz steht zur Koalition mit den Rechtspopulisten.

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