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Nach Asylkompromiss der Union - Kurz: Keine Verträge zulasten Österreichs

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Die Union hat sich im Asylstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Die Reaktion aus Wien aber ist ablehnend: Österreich werde nicht akzeptieren, noch mehr Lasten zu tragen.

Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes Abkommen mit Deutschland über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

"Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zulasten Dritter", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher, "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", sagte Kickl in Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Kurz erklärte, nach dem Beschluss der Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

SPD muss Kompromiss noch zustimmen

Nach dem Willen der Union sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD muss dem noch zustimmen.

In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Innenminister Kickl an. In die Kontrollen werde künftig auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen. Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein großes Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kanzler Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Günstig sei, dass sich in jüngster Vergangenheit der Wind in der EU in diese Richtung gedreht habe, meinte Kurz. "Wir haben eine Trendwende in Europa."

Rückgang illegaler Migration nach Österreich

Unterdessen signalisieren aktuelle Zahlen eine rückläufige Tendenz bei der illegalen Migration in Österreich. Dort wurden im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums 9.500 Migranten aufgegriffen. Hält diese Entwicklung an, wird die Zahl von 27.700 Aufgriffen im Gesamtjahr 2017 deutlich unterschritten. Auch in Tirol, das wegen des Grenzübergangs zu Italien am Brenner zu den Bundesländern mit besonders vielen illegalen Grenzübertritten zählt, wurden laut Innenministerium weniger illegal eingereiste Zuwanderer von der Polizei gestellt. 2017 waren es insgesamt 7.400 Menschen vor allem aus Nigeria, Marokko und Pakistan. Im ersten Halbjahr 2018 zählten die Behörden nach Angaben vom Dienstag noch 2.600 Aufgriffe.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertete mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagte der Chef der Lega im Sender Rai. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien, als andersherum. "Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können", betonte Salvini. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte vor Journalisten, die Haltung seiner Regierung bleibe unverändert. Wer sich auf die sogenannte Sekundärmigration - die Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU - konzentriere, verdrehe "die logische und chronologische Reihenfolge". "Das ist eine falsche Haltung, die nicht zu einer Lösung führt."

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte per Twitter, Deutschland habe "sehr deutlich gemacht, dass Menschen, die in Italien oder Griechenland ankommen, nicht das Recht haben, ein Leben in Deutschland zu wählen". Er hoffe darauf, dass "Italien und Griechenland das verstehen und ihre Grenzen schließen".

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