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Skandal um Strache-Video - Nach Skandal-Video: Die Stellungnahme von Österreichs Vizekanzler FPÖ-Chef Strache jetzt live

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Ein Video, das FPÖ-Chef Strache zeigt, wie er Aufträge gegen Wahlkampfhilfe verspricht, hat Wien in die Regierungskrise gestürzt. Sehen Sie jetzt Straches Erklärung im Livestream.

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Skandal um ein Video: Sehen Sie jetzt die Erklärung von Östereichs Vize-Kanzler Strache hier im Livestream.

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Angesichts der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden. Der Regierungschef werde sich auf einer am frühen Nachmittag erwarteten Pressekonferenz äußern, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor waren Kurz und Strache im Kanzleramt in Wien zusammengekommen. Bei dem Treffen soll Kurz verschiedenen Medienberichten zufolge den Vize-Kanzler zum Rücktritt aufgefordert haben. Die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa melden unter Berufung auf Kreise, dass der Bundeskanzler eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausschließe. Spannend ist die Frage, ob er Neuwahlen ansetzen wird.

Der Spiegel und die SZ haben ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, das den österreichischen Vizekanzler Strache belasten könnte. Es zeigt, wie Strache einer angeblichen Investorin Staatsaufträge anbietet, wenn sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

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Ein heimlich gedrehtes Video von 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, hatte die Krise am Freitagabend ausgelöst. Das von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" verbreitete Video zeigt Strache, wie er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Die Opposition sprach von Skandal und forderte Neuwahlen.

Experte: Kanzler muss sich entscheiden

Kurz steht nun nach Überzeugung von Politik-Experten am Scheideweg. "Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ", sagte der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle, meinte Filzmaier. "Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig", sagte der Wissenschaftler.

Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Aufträge im Straßenbau angeboten

Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen "Kronen Zeitung" als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Sie habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen laut SZ und Spiegel ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein.

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." Strache und Gudenus nennen in dem Video demnach mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Staatsanwaltschaft prüft Video

Das Video wird laut Zeitung "Kurier" von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Die "Süddeutsche Zeitung" betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien SZ und etwas später dem Spiegel zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "Süddeutschen Zeitung" erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Laut "Süddeutscher Zeitung" wussten offenbar schon einige Personen von dem Skandalvideo, darunter der Satiriker Jan Böhmermann. Es wird aber ausgeschlossen, dass Jan Böhmermann selbst hinter dem Video steckt.

Strache: "Rein privates Treffen"

Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage eingeräumt. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten".

Strache ergänzte, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere", zitierten "SZ" und "Spiegel" den FPÖ-Politiker.

Bisher hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz - ein glühender Anhänger Israels - zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst hatte es zudem Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären gegeben.

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