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Neue Regierung steht - Und … lächeln - Österreich rückt nach rechts

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Die neue Regierung steht: Zum dritten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Österreich von einem Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert. Wohin steuert das Land nun?

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ auf ein Regierungsbündnis geeinigt.

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Einheit demonstrieren, um jeden Preis Einheit demonstrieren: Das war die Devise bei den Koalitionsverhandlungen zwischen dem Konservativen Sebastian Kurz und dem Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache. Anders als in Deutschland liefen die Verhandlungen weitgehend geräuschlos ab und waren ähnlich gut inszeniert wie schon der Wahlkampf von Sebastian Kurz, der mit 31 jüngster Kanzler Europas wird. 

In der prächtigen Kulisse des Palais Epstein zeigten sich die Koalitionspartner stets freundlich lächelnd, Rückfragen waren bei ihren Pressestatements nicht erlaubt, pflichtbewusst hielt Kurz den Bundespräsidenten auf dem Laufenden, streichelte dessen Hund vor laufender Kamera. Harmonie pur, die ankommt, in Österreich, denn die jahrzehntelangen Streitigkeiten der großen Koalition haben fast alle satt - in der Alpenrepublik.

Wofür steht die neue rechtskonservative Regierung?

Österreich - Bundespräsident Sebastian Kurz
Sebastian Kurz streichelt den Hund des österreichischen Bundespräsidenten. Quelle: dpa

Aber welche Richtung wird Kanzler Kurz, wird die neue rechtskonservative Regierung nun einschlagen - das ist die große Frage. Wie perfekt Kurz sich und seine Partei präsentiert, wie er sich an die Parteispitze geputscht hat wird von den meisten Österreichern bewundert. Die Medien tun ihr Übriges, feiern den Neuanfang unter Kurz, die Einigkeit unter den Koalitionspartnern. Aber wofür Kurz und seine Regierung wirklich stehen, weiß kaum einer.

Ja, einem kleinen Kreis an Wissenschaftlern und Intellektuellen ist der neue Kanzler, die Präzision, mit der er an die Macht gelangt ist, gar unheimlich. "Da ist zum Beispiel die Inszenierung Anfang September in der Wiener Stadthalle. Der Messias erscheint im gleißenden Licht. Diese Bildsprache hat es in Österreich lange nicht gegeben, viele Jahre nicht. Aber inhaltlich hat Kurz sich fast gar nicht positioniert. Das heißt, was er wirklich will, ist völlig unbekannt", sagt Kulturhistoriker Walter Ötsch.

Österreicher zuerst

Seine pro-europäische Haltung betont Kurz seit der Wahl bei fast jeder Gelegenheit, wohl um die europäischen Partner zu beruhigen. Aber pro-europäisch, auch das ist dehnbar. Denn dass Kurz gerade in der Flüchtlingspolitik mit Ländern wie Ungarn sympathisiert, dass er die EU abschotten will, gilt als sicher. Und die mitregierenden Rechtspopulisten werden ihr Übriges dazu beitragen.

Derzeit meidet die FPÖ, allen voran Heinz-Christian Strache, zwar scharfe Worte, aber dass sie die Zuwanderung am liebsten komplett stoppen will, dass der Islam Feindbild Nummer 1 ist, ist hinlänglich bekannt. Auf eine Kürzung der Sozialhilfe für Einwanderer haben sich die Koalitionspartner bereits verständigt: Österreicher zuerst, das ist die neue Devise.

EU-Kompetenz soll ins Kanzleramt wandern

Wer dominiert wen in der neuen schwarz-blauen Koalition. Vordergründig geht die FPÖ stark aus den Koalitionsverhandlungen, kann sich vor den eigenen Anhängern auf die Schulter klopfen: Sowohl das Innen-, als auch das Verteidigungs- und das Außenministerium sind in Hand der Rechtspopulisten, wenn auch mit der unabhängigen Nahost-Expertin Karin Kneissl eine EU-verträgliche Außenministerin die Geschicke leiten wird. Auch beim Ausbau der direkten Demokratie und bei der umstrittenen Lockerung des Nichtrauchergesetzes konnten sich die Rechtspopulisten durchsetzen.

Aber hinter vorgehaltener Hand sehen die Unterhändler der ÖVP diese Zugeständnisse als publikumswirksames Mittel, um FPÖ-Wähler zu beruhigen. Denn im Gegenzug konnte Kurz einen wie auch immer gearteten pro-europäischen Kurs der Regierung durchsetzen, ein Referendum zum EU-Austritt ausschließen und verhindern, dass Volksabstimmungen zu Grundrechten durchgeführt werden. Die EU-Kompetenz soll ins Kanzleramt zu Kurz wandern, so dass das Außenministerium seine wichtigsten Aufgaben los ist.

Hohe Zustimmungswerte für die Regierung

Trotzdem, wie lange die Koalitionspartner weiterlächeln, wie weit sie das Land nach rechts steuern, ist fraglich. Die Mehrheit der Österreicher haben sie mit ihrer Harmonie-Taktik jedenfalls hinter sich gebracht. Die Zustimmungswerte zu einer schwarz-blauen Regierung waren noch nie so groß. Von Protest ist selbst im traditionell roten Wien wenig zu spüren, allenfalls bei der Lockerung des Nichtraucherschutzes und bei der geplanten Wiedereinführung der Studiengebühren regt sich Widerstand. Aber dass das Land in Zukunft von einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei mitregiert wird, juckt die Mehrheit der Österreicher nicht. Die FPÖ hat ihren Schrecken verloren, so viel steht fest.

Als sich die ÖVP 1999 anschickte, erstmals mit der rechtspopulistischen FPÖ zu koalieren, ging ein Aufschrei durchs Land. Und heute? Friedhofsruhe!

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