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Strache wankt, doch die FPÖ steht

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Rechtspopulisten in Österreich - Strache wankt, doch die FPÖ steht

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Auf den Ibiza-Skandal folgt die Spesenaffäre: Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gerät zunehmend in Bedrängnis. Und das mitten im Endspurt für die Wahlen in Österreich.

Heinz-Christian Strache (m.) erklärt auf einer Pressekonferenz am 18- Mai 2019 seinen Rücktritt
Im Mai erklärte Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt.
Quelle: AP

Bei der FPÖ wird es nicht langweilig - etwas anderes dürfte wohl niemand mehr behaupten. Inzwischen ist klar: Die Ibiza-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs, der mit jeder weiteren Schlagzeile weiter zum Vorschein kommt. Im Zentrum der Vorwürfe: Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Der ehemalige Star der Freiheitlichen Partei steht vor den Scherben seines politischen Daseins. Doch droht ihm am Ende tatsächlich eine Haftstrafe? Ein Überblick über den Ermittlungsstand von Ibiza-Affäre im Mai bis zur aktuellen Spesen-Causa:

Gefängnisstrafe für Strache?

Ein Problem jagt bekanntlich das nächste. Bei Heinz-Christian Strache heißt das doppelte Ermittlungen. Wie die Wiener Staatsanwaltschaft mitteilte, führt sie seit dem 18. September ein Verfahren in der Strafsache "FPÖ-Spesenabrechnungen". Das habe sich aus Beweisen in der "Causa Ibiza" ergeben. Am Mittwoch wurden die frühere Büroleiterin und ein Ex-Leibwächter Straches verhört - letzterer sogar kurzzeitig festgenommen. Es liege der Verdacht zugrunde, beide ehemaligen Mitarbeiter hätten "seit mehreren Jahren Privatausgaben Heinz-Christian Straches im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet, und diese dadurch in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt", teilte die Staatsanwaltschaft Wien gestern mit.

Noch gilt zwar die Unschuldsvermutung. Doch sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, handelt es sich bei dem Vergehen um Untreue. Dafür könnten die Beteiligten für ein bis drei Jahre im Gefängnis landen. Strache wurde am Mittwoch über das gegen ihn laufende Verfahren in Kenntnis gesetzt und bestreitet bis jetzt alle Vorwürfe.

Ex-Leibwächter packt aus

Screenshot aus einem Video, das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache (r.) und Johann Gudenus (l.) im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt
Screenshot aus dem sogenannnten "Ibiza-Video".
Quelle: spiegel/sueddeutsche zeitung/dpa

Fest steht jedoch, dass dem ehemaligen Freiheitlichen Parteichef ein Spesenkonto mit 10.000 Euro pro Monat zu Verfügung standen sowie 2.500 Euro für seine Miete. Dies wurde von der Wiener FPÖ seitens des Landes-Chefs Dominik Nepp bestätigt. Auch Straches Ehefrau Philippa - ebenfalls FPÖ Politikerin und bei dieser Wahl auf Platz drei der Wiener Landesliste vertreten - soll davon profitiert haben. Sie soll Gehalt als Mitarbeiterin im Social-Media-Team der FPÖ erhalten haben, obwohl sie zuletzt dieser Tätigkeit nicht mehr nachkam. Strache versichert weiterhin alle privaten Ausgaben von seinem Privatkonto bezahlt zu haben.

Doch schenkt man Berichten österreichischer Medien Glauben, hat Straches Ex-Leibwächter bei seinem Verhör ordentlich ausgepackt. Er soll eine "Lebensbeichte" abgelegt und sich sehr kooperativ gezeigt haben. Was genau er gesagt hat und wie diese Aussagen seinen ehemaligen Chef belasten werden, ist noch nicht bekannt - und dies wird vermutlich auch noch eine Weile so bleiben. Die Staatsanwaltschaft erteilt noch keine weiteren Auskünfte, da sie die Verfahren als "Verschluss-Sache" führen. 

So fing alles an

Im Mai diesen Jahres hat alles begonnen - oder im Fall von Heinz-Christian Straches politischer Karriere alles geendet. Das 2017 aufgenommene Ibiza-Video wurde veröffentlicht und sprengte die Regierung. Die Koalition zwischen der blauen FPÖ und der ÖVP mit frischem türkisenem Anstrich zerbrach, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde gestürzt.

Das Ibiza Video zeigt den Ex-FPÖ-Chef und seinen Parteifreund Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza. Einer angeblichen Oligarchen-Nichte wollten sie die Investition in die Kronen Zeitung schmackhaft machen. Davon erhofften sie sich die Manipulation der österreichischen Bürger bei der nächsten Wahl, um Stimmgewinn für ihre Partei zu forcieren. Als Gegenleistung versprachen sie ihr gute Aufträge in der Baubranche. Darüber hinaus sprachen die FPÖler über die Schlupflöcher der österreichischen Parteifinanzierung. Strache nannte den Waffenhersteller Gaston Glock, den Investor René Benko und das Glücksspielunternehmen Novomatic als Spender, die nicht nur die FPÖ unterstützten, sondern auch ÖVP und SPÖ. Die angeblichen Geldgeber bestreiten die Vorwürfe, Strache zog seine Behauptung später zurück.

Das heimlich aufgenommene Video mit verstörenden Details über das Politikverständnis des bisherigen FPÖ-Parteivorsitzenden Strache und mit Beleidigungen des österreichischen Bundeskanzlers, hat Österreichs Regierung zu Fall gebracht.

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 Was bedeutet das für die Zukunft seiner Partei?

Dass Heinz-Christian Strache als Parteichef bereit war, Österreich zu verraten und verscherbeln, hat letztlich dazu geführt, dass er bei der EU-Wahl 45.000 Vorzugsstimmen erhielt. Die FPÖ erhielt immerhin 17 Prozent. Ein Absturz sieht anders aus.
Michael Völker, "Der Standard"

Was viele österreichische Medien dieser Tage umtreibt, ist die Tatsache, dass der Sturm Ibiza- und Spesen-Causa zwar Heinz-Christian Strache von seiner Position gerissen, nicht aber die Freiheitliche Partei ins Wanken gebracht hat. Das Ibiza-Video erschien nur wenige Tage vor der Europa-Wahl, doch spiegelte es sich kaum in den Wahlergebnissen wider. Die Freiheitlichen verloren nur 2,7 Prozent im Vergleich zur EU-Wahl in 2014. "Dass Heinz-Christian Strache als Parteichef bereit war, Österreich zu verraten und verscherbeln, hat letztlich dazu geführt, dass er bei der EU-Wahl 45.000 Vorzugsstimmen erhielt. Die FPÖ erhielt immerhin 17 Prozent. Ein Absturz sieht anders aus", urteilt Michael Völker von der österreichischen Tageszeitung "Der Standard".

Dass es der FPÖ gelang, den Sinkflug zu verhindern, führt Völker auf ihre Selbstinszenierung zurück. "Strache und die FPÖ bemühten sich, das Ibiza-Video als Verschwörung ausländischer Geheimdienste darzustellen. Jetzt stellt sich heraus, dass keine ausländischen Dienste beteiligt waren, sondern der Ursprung des Videos im engeren Umfeld von Strache und jedenfalls innerhalb der FPÖ zu suchen ist. Die FPÖ bleibt dennoch dabei: eine Schmutzkübelkampagne, ein kriminelles Komplett, ein geheimnisvolles Netzwerk mit der Absicht, die FPÖ zu zerstören."

Der Wahlsonntag entscheidet,  wie es weitergeht

Die Opferrolle ist im Rollenspiel des diesjährigen Wahlkampfes sowieso höchst beliebt. Auch Altkanzler Sebastian Kurz stilisiert sich als der gefallene Held, niedergerungen von einer rot-blauen Verschwörung. Nun stellt sich nur die Frage, ob die ehemaligen Regierungsparteien die österreichischen Wählerinnen und Wähler von ihrer ganz eigenen Dolchstoßlegende überzeugen konnten. Die Antwort darauf erhält die Welt schon morgen.

Am Sonntag wird in Österreich gewählt - und noch scheint sich das Krisenmanagement der Freiheitlichen zu bewähren. Norbert Hofer ist der neue Kopf der FPÖ, die Galionsfigur mit freundlichem Lächeln und höflichem Umgang, der sich in den meisten Situation unverbindlich gibt.

Entscheidung zu Strache steht an

Norbert Hofer hat sich beim Parteitag der FPÖ das Durchgriffsrecht überschreiben lassen - doch  bei seinem Amtsvorgänger davon noch nicht Gebrauch gemacht. Politische Kalkulation? Vermutlich. Erst zwei Tage nach der Wahl soll entschieden werden, wie Straches Zukunft bei den Blauen aussieht. Es könnte sein Ende bei den Freiheitlichen bedeuten. Doch vor der Wahl können es sich die Freiheitlichen  nicht leisten, seine Fans zu verlieren, und sind sich diesem Umstand auch bewusst.

Wie sieht die Zukunft der FPÖ aus? Einige vermuten, dass Strache, sollte er tatsächlich ausgeschlossen werden, bei den nächsten Wahlen mit eigener Liste antreten wird. Das könnte die FPÖ einige Wähler kosten. Doch sein freiheitliches Comeback scheint mit den gegen ihn laufenden Verfahren unwahrscheinlich. So wird die morgige Wahl vermutlich nicht nur die Zukunft seiner Partei, sondern auch seine eigene entscheiden.

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