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Regierungskrise in Österreich - Jetzt live: Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament

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Die SPÖ-Chefin hat offiziell den Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz und das Kabinett gestellt. Die FPÖ, Österreichs rechtspopulistische Partei, will das Votum unterstützen.

Die Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat offiziell den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen gesamtes Kabinett gestellt. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte Rendi-Wagner während der Parlamentsdebatte am Montag in Wien. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht". "Verantwortung heißt nicht, aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros."

FPÖ und SPÖ haben Mehrheit im Parlament

Bereits vor der Debatte hatte die rechte FPÖ deutlich gemacht, dass sie den SPÖ-Misstrauensantrag unterstützen wird. Damit ist die Abberufung von Kanzler Kurz so gut wie sicher, FPÖ und SPÖ haben gemeinsam eine Mehrheit im österreichischen Parlament.

Die FPÖ-Fraktion wolle einstimmig dafür votieren, bestätigte der designierte Parteichef Norbert Hofer dem ZDF.

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Kurz muss sich nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Zuerst hatte die kleine Oppositionspartei "Jetzt" einen Misstrauensantrag eingereicht. Am Sonntagabend hatte dann die sozialdemokratische SPÖ angekündigt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen. Die FPÖ hatte bislang offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Opposition sieht in Übergangskabinett ÖVP-Alleinregierung

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo. Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am 17. Mai veröffentlichte Video zeigt den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Zusammenarbeit. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung; nach Bekanntgabe des Videos trat er als Vizekanzler zurück. Unter anderem wird auf dem heimlich gefilmten Video über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Er deutet zudem an, dass er sie mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne.

Nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos folgte der Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte dann auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett ein, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist.

Womöglich erstes erfolgreiches Misstrauensvotum

Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer. Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne, weil "rot und blau gemeinsam dem Misstrauensantrag zustimmen werden", sagte Kurz gegenüber dem ZDF.

Der Sturz des populären Regierungschefs gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

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