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Spagat zwischen Ost und West - EU-Ost-Gipfel: Bislang wenig Ehrgeiz

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Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan wollen sich an die EU annähern. Der Gipfel der östlichen Partnerschaft erörtert Fortschritte und Probleme.

Sechs ehemalige Sowjetrepubliken wollen ihre Beziehungen zur EU intensivieren. Wie die Zusammenarbeit ausgebaut werden kann, ist heute Thema in Brüssel.

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Das hatte man sich in Brüssel schön ausgemalt: Europa ist für die meisten Länder östlich der EU ein Wohlstandstraum, ein Versprechen von Demokratie, guter Regierung und Frieden. Wer diesem Versprechen näher kommen will, der kümmert sich in seinem Land um demokratische und wirtschaftliche Reformen, und bekommt dafür ein bisschen EU, aber eben nur ein bisschen. "Programm der östlichen Partnerschaft“ nennt sich das, was Nähe zu Europa verheißt, aber auf gar keinen Fall einen EU-Beitritt bedeutet.

Es ist bereits der fünfte Gipfel der Noch-28 mit den Staats-und Regierungschefs von sechs postsowjetischen Nachbarländern, der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Die Fortschritte aber sind ziemlich bescheiden. Es fehlt an Ehrgeiz auf beiden Seiten.

Schwierige Partner

Die östlichen Partner: Sechs Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten: die Ukraine, die im Osten ihres Gebiets in einen Krieg mit Russland verstrickt ist, Georgien, das ebenfalls einen "eingefrorenen" Territorialkonflikt mit Russland hat, Weißrussland, das vom letzten Diktator Europas regiert wird, Moldawien, das europäische Armenhaus, hin- und hergerissen zwischen Europa und Russland, und den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan, die untereinander spinnefeind sind.

Karte: EU Ostgipfel - Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine
Quelle: ZDF

Moldawien, Georgien und die Ukraine haben halbwegs bis sehr europafreundliche Regierungen, Weißrussland und Armenien entschieden sich der von Russland erfundenen "Eurasischen Wirtschaftsunion" beizutreten, Aserbaidschan hält Abstand zu beiden Seiten.  Allen gemeinsam ist eine spannungsgeladene Beziehung zu Russland, das den Brüsseler Gipfel mit Argwohn beobachtet.

An östliche Nachbarn erinnert

Die Europäer: Zweieinhalb Jahre hat die EU sich mehr oder weniger mit sich selbst beschäftigt, Griechenlandkrise, Flüchtlingspolitik, der Brexit. Nun aber, unter estnischer Präsidentschaft, hat man sich an die östlichen Nachbarn erinnert, was kein Zufall ist: den baltischen Ländern und Polen ist das Verhältnis zu den Ländern an Europas östlichen Grenzen sehr wichtig, fürchten sie doch, dass diese zunehmend unter russischen Einfluss geraten könnten.

Auch die EU will das verhindern. Dass der Gipfel in Brüssel stattfindet, soll ein Zeichen sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten für die östliche Partnerschaft interessieren, also fast alle. Der französische Präsident Macron sagt seine Teilnahme ab, Merkel aber kommt trotz schwieriger Regierungsbildung in Berlin.

Die EU versucht, die sechs Partner mit gemeinsamen Projekten an sich zu binden, 20 "Deliverables", vorrangige Themen hat sie in einem Arbeitsprogramm aufgelistet: Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie, Verkehr und Umwelt.

Gegenpropaganda aus Moskau

Georgien und die Ukraine bekamen nach langwierigen Verhandlungen immerhin in diesem Jahr die Visafreiheit mit der EU—das ist der wohl greifbarste Erfolg der Partnerschaft bisher.

Für die russischen Beobachter verschickte die Gegenpropaganda-Abteilung des Auswärtigen Dienstes der EU am Vorabend ein Papier, in dem die gängigsten Mythen über die östliche Partnerschaft entlarvt werden. Die Top 3: Die östliche Partnerschaft führt zum direkten EU-Beitritt, führt zu einer Destabilisierung der teilnehmenden Staaten und wird den Teilnehmerländern gegen ihren Willen aufgezwungen.

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