Sie sind hier:

Wahlempfehlung gegen Populisten - Kritik an Oettinger für Italien-Aussagen

Datum:

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Oettinger hat gesagt, dass er von Italienern erwarte, nicht für Populisten zu stimmen. Nicht nur aus Italien bekommt er dafür heftige Kritik.

Günther Öttinger im EU-Hauptquartier
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger steht wegen Äußerungen zu Italien in der Kritik. Quelle: dp

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien Empörung und die Forderung nach seiner Entlassung ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse jetzt die Reißleine ziehen, verlangte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Juncker selbst distanzierte sich von Oettinger, ebenso wie EU-Ratschef Donald Tusk. Der deutsche Kommissar steht damit zum wiederholten Male in der Kritik.

Oettinger hatte in einem Interview mit der Deutschen Welle gesagt: "Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Lega-Chef fordert Rücktritt

Und er hatte hinzugefügt: "Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen."

Die Empörung in Italien folgte prompt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: "VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist...Ich habe keine Angst." Später fügte Salvini hinzu: "Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten."

Juncker auf Abstand zu Oettinger

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: "Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen." EU-Kommissionspräsident Juncker ging öffentlich auf Abstand zu Oettinger. Ein Sprecher sprach von "unklugen Bemerkungen". Juncker selbst erklärte: "Italiens Schicksal liegt nicht in den Händen der Finanzmärkte." Er sei "überzeugt, dass Italien seinen europäischen Weg weitergehen" werde. Ratschef Tusk erklärte auf Twitter: "Mein Appell an alle EU-Institutionen ist: Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen."

Grünen-Europachef Bütikofer meinte, Oettinger schade der Europäischen Union. "Mit seinen Äußerungen gießt Oettinger Benzin in die lodernden Flammen des Populismus", erklärte Bütikofer der dpa. "Auf gut baden-württembergisch muss deswegen die Antwort heißen: "Isch over." Juncker muss jetzt die Reißleine ziehen."

Kritik nach möglichem Verstoß gegen Ethik-Regeln

Oettinger war in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich in Bedrängnis geraten. Anfang 2017 zog er mit einer Rede in Hamburg Kritik auf sich - einem Mitschnitt zufolge bezeichnete er Chinesen als "Schlitzaugen" und sprach von einer "Pflicht-Homoehe". Dafür entschuldigte er sich. Kurz darauf geriet er nach einem Mitflug beim russischen Honorarkonsul Klaus Mangold unter Druck wegen möglicher Verstöße gegen Ethikregeln.

Zuletzt befasste sich Oettinger mit der EU-Finanzplanung für die Jahre ab 2021. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident wurde 2009 zunächst Energiekommissar und übernahm 2014 das Ressort Digitales, bevor er Haushaltskommissar wurde.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.